
← Start11.4171 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sorgsamer Umgang mit den EO-Geldern
Erledigt
Eingereicht vonEvi Allemann
EASP
BEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Evi Allemann
EASP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen können, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich beschliesst.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone bei Assistenzdiensten der Armee nur noch dann Lohnersatz über die EO abrechnen können, wenn dies die Bundesversammlung ausdrücklich beschliesst.1
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- Beim Zivilschutz sollen nur noch Einsätze bei Katastrophen und Notlagen über die EO abgerechnet werden können, nicht aber Einsätze für Instandstellungsarbeiten oder Einsätze "zugunsten der Gemeinschaft".1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Motion will den missbräuchlichen Bezug von EO-Geldern und damit die Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen verhindern.
- Der Bundesrat unterstützt dieses Anliegen und ist mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden.
- Allerdings geht die Motion zu weit, indem sie die Verweigerung von EO-Geldern für Militär- und Schutzdienstleistungen verlangt, die nicht Gegenstand der Missbräuche waren.
- Auch gefährdet sie die subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden durch Armee und Zivilschutz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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