Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat JansBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Das Büro wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Gemäss geltendem Recht müssen Ratsmitglieder alle Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien schweizerischer und ausländischer Körperschaften offenlegen.»

Auszug

Ich spreche für das Büro des Nationalrates. Gemäss geltendem Recht müssen Ratsmitglieder alle Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien schweizerischer und ausländischer Körperschaften offenlegen.

22.03.2013, 09:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Wer von uns in einem Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung eines Unternehmens sitzt, muss diese Tätigkeit gemäss den Bestimmungen zum Interessenregister bereits heute offenlegen.»

Auszug

Wer von uns in einem Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung eines Unternehmens sitzt, muss diese Tätigkeit gemäss den Bestimmungen zum Interessenregister bereits heute offenlegen.

22.03.2013, 09:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen.»

Auszug

Diese Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen. Sie verlangt, dass sie sich in dieser Frage selbst zu Ehrlichkeit verpflichten. Machen wir keine lange Umschweife, diese Motion ist wegen Christoph Blocher entstanden, Sie wissen es.

22.03.2013, 09:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Büro wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten.1
    + 2 mehr
    • Damit soll es sicherstellen, dass Ratsmitglieder ihren Einfluss auf Medien offenlegen müssen.
    • Ratsmitglieder, welche mindestens 5 Prozent eines Medienunternehmens besitzen bzw. in einem Führungs- oder Aufsichtsgremium eines Mediums Einsitz nehmen, müssen dies im Register der Interessenbindungen deklarieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Das Büro beantrage die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit (Graf-Litscher, Graf Maya, Hodgers, Moser, Wyss Ursula) beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Das Büro beantrage die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Minderheit (Graf-Litscher, Graf Maya, Hodgers, Moser, Wyss Ursula) beantragt die Annahme der Motion.
    • Gemäss geltendem Recht müssen die Ratsmitglieder alle Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts offenlegen (Art. 11 Abs. 1 Bst. b des Parlamentsgesetzes, ParlG; SR 171.10).
    • Darunter fallen auch Führungs- und Aufsichtsgremien von Unternehmungen im Bereich der Medien.
    • Insofern ist die zweite Forderung der Motion durch das geltenden Recht bereits erfüllt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Parlament.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4209 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 22.3.2013 — Frühjahrssession 2013 · 88:79 (10 Enth.)
    ↩