Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start11.4210 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Kosten für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc RecordonVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie mit Alternativen zur jetzigen Situation in Auftrag zu geben, um die Kosten für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens, die den Untersuchungsbehörden in Rechnung gestellt werden, drastisch zu reduzieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 19.50 Uhr La séance est levée à 19 h 50 [PAGE 85]»

05.03.2012, 20:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, ich kann mich kurz fassen, da es scheint, dass dieser Postulat auf keine Opposition stösst, sondern im Gegenteil eine recht breite Zustimmung findet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, ich kann mich kurz fassen, da es scheint, dass dieser Postulat auf keine Opposition stösst, sondern im Gegenteil eine recht breite Zustimmung findet. Er wird zudem von den Strafverfolgungsbehörden selbst, den verschiedenen Staatsanwaltschaften der Schweiz, die ich dazu konsultiert habe, stark gewünscht.

05.03.2012, 20:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

05.03.2012, 20:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie mit Alternativen zur jetzigen Situation in Auftrag zu geben, um die Kosten für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens, die den Untersuchungsbehörden in Rechnung gestellt werden, drastisch zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat ist sich der Kosten- und Interessenproblematik bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs bewusst.
    • Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen den Interessen der Strafverfolgungsbehörden und den Interessen der Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) sowie dem gesetzlichen Auftrag des Bundes.
    • Der Bundesrat hat in Beantwortung der Interpellation Müller 11.3063 eine Kosten- und Prozessanalyse in Aussicht gestellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 11.4210 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩