
← Start11.484 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Intransparente Gouvernanz, Angriff auf die Souveränität und die Neutralität. Eine PUK ist nötig
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Dominique Baettig
DBSVP
JUJura reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
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- Die Bundesversammlung wird beauftragt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu schaffen zur Untersuchung der Vorkommnisse rund um die Bilderberg-Konferenz (intransparente und undemokratische Form der Gouvernanz), die vom 8. bis 13. Juni 2011 in St.
- Moritz stattfand und an der eine Bundesrätin sowie Mitglieder kantonaler Exekutiven und Legislativen und Mitglieder von Justizbehörden teilnahmen.
- Die PUK soll Licht in Folgendes bringen:
- Warum wurden gewisse Personen, die in St.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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