
← Start11.5332 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Familiennachzug für Deserteure aus Eritrea auf Kosten der Steuerzahler?
Erledigt
Eingereicht vonThomas Fuchs
TFSVP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Fuchs
TFSVP
BEBern reicht Fragestunde.
- Die Tatsache, dass eritreische Militärdienstverweigerer und Deserteure in der Schweiz als politisch Verfolgte gelten, führt dazu, dass die Zahl von Asylbewerbern aus Eritrea laufend zunimmt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Tatsache, dass eritreische Militärdienstverweigerer und Deserteure in der Schweiz als politisch Verfolgte gelten, führt dazu, dass die Zahl von Asylbewerbern aus Eritrea laufend zunimmt.1
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- Entspricht es den Tatsachen, dass bei solchen Asylbewerbern teilweise Familienangehörige vom Familiennachzug profitieren und in die Schweiz geflogen werden?
- Wenn ja, wer übernimmt die Flugkosten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Asylbewerber, also Personen mit hängigem Asylverfahren, haben keinen Anspruch auf Familiennachzug.1
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- Hingegen entspricht es den Tatsachen, dass anerkannte Flüchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, gemäss unserem Asylgesetz grundsätzlich den Anspruch haben, ihre nahen Familienangehörigen nachzuziehen, also Ehegatten und minderjährige Kinder.
- Grundsätzlich werden die Flugkosten von den betroffenen Personen selbst übernommen.
- Der Bund kann jedoch die Reisekosten übernehmen, wenn die einreisende Person über keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten verfügt.
- Dieses Vorgehen entspricht der schweizerischen Gesetzgebung.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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