
← Start11.5344 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 FSB-Kandidatur des Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand
Erledigt
Eingereicht vonUlrich Schlüer
USSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ulrich Schlüer
USSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Ist der Bundesrat als Wahlgremium des Nationalbankpräsidiums einverstanden mit der Kandidatur von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für den Vorsitz im Financial Stability Board, einer Behörde im Auftrag der G-20-Staatengruppe, welche bekanntlich in wesentlichen Finanzplatz- und Besteuerungsfragen im offenen Gegensatz steht zu Standpunkten der Schweiz und ihrer Nationalbank?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Ist der Bundesrat als Wahlgremium des Nationalbankpräsidiums einverstanden mit der Kandidatur von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für den Vorsitz im Financial Stability Board, einer Behörde im Auftrag der G-20-Staatengruppe, welche bekanntlich in wesentlichen Finanzplatz- und Besteuerungsfragen im offenen Gegensatz steht zu Standpunkten der Schweiz und ihrer Nationalbank?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das in Basel ansässige Financial Stability Board (FSB) beschäftigt sich mit Fragen der Finanzmarktstabilität und der Finanzmarktregulierung - nicht jedoch mit Steuerfragen - und zählt zu seinen Mitgliedern 54 Behörden aus 24 Ländern (Schweiz, Niederlande, Spanien, Singapur, Hongkong und Länder der G-20) sowie 10 internationale Organisationen und Standardsetzungsgremien.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz wird im FSB durch das Eidgenössische Finanzdepartement und die Nationalbank vertreten.
- Der Bundesrat erachtet das FSB mit seiner übersichtlichen Grösse als ein zentrales und besonders geeignetes Gremium für die Interessenvertretung der Schweiz.
- Die Schweiz als international bedeutender Finanzplatz hat in Finanzmarktstabilitätsfragen durchaus Gewicht und kann im FSB zur Stärkung der internationalen Finanzstabilität und zur Schaffung gleich langer Spiesse für Finanzmarktakteure beitragen.
- Ein Beispiel dafür sind die Empfehlungen zu Eigenmittelzuschlägen für global systemrelevante Banken, welche das FSB derzeit mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeitet und die von der Schweiz mitgeprägt wurden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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