Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.039 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Personenfreizügigkeit. Flankierende Massnahmen. BG. Anpassung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement WBF.
  • Gegenstand: Personenfreizügigkeit.
  • Flankierende Massnahmen.
  • Ständerat 25.09.2012: Flankierende Massnahmen - Ständerat will Solidarhaftung für ganze Subunternehmerkette (sda) Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Wir stehen kurz davor, eine grundlegende Entscheidung für unsere Unternehmen, auch für die kleinsten von ihnen, aber vor allem für ihre Angestellten und Mitarbeiter zu treffen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wir stehen kurz davor, eine grundlegende Entscheidung für unsere Unternehmen, auch für die kleinsten von ihnen, aber vor allem für ihre Angestellten und Mitarbeiter zu treffen. Wer heute den Puls der Bevölkerung nimmt, stellt das ohne Mühe fest: Die Bevölkerung unterstützt die Personenfreizügigkeit.

14.12.2012, 11:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Trotzdem ist es sehr wichtig, dass sich die SVP-Fraktion hier noch kurz erklären kann.»

Auszug

Ich halte mich kurz; ich weiss, alle möchten den nächsten Zug erreichen. Trotzdem ist es sehr wichtig, dass sich die SVP-Fraktion hier noch kurz erklären kann. Wir sind dagegen, dass man unter dem Deckmantel der Personenfreizügigkeit permanent die flankierenden Massnahmen verschärft.

14.12.2012, 11:20 · Amtliches Bulletin · Video

«2. Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne [PAGE 1261] 2. Loi fédérale sur les …»

Auszug

«2. Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne [PAGE 1261] 2. Loi fédérale sur les mesures d'accompagnement applicables aux travailleurs détachés et aux contrôles des salaires minimaux p…»

14.12.2012, 09:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber die Erwartung an ihn ist genau die gleiche wie die an den Erstunternehmer und an alle Subunternehmer.»

Auszug

Ich habe Sie schon richtig verstanden, und wir haben die Diskussion - relativ kurz, zugegeben - auch geführt und ganz bewusst gesagt, dass wir den Auftraggeber, den Bauherrn, nicht einbeziehen wollen. Aber die Erwartung an ihn ist genau die gleiche wie die an den Erstunternehmer und an alle Subunternehmer.

12.12.2012, 10:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Offensichtlich hat der Herr Bundesrat meine Frage nicht ganz verstanden.»

Auszug

Offensichtlich hat der Herr Bundesrat meine Frage nicht ganz verstanden. Ich erwarte auch, dass ein Subunternehmer seinen Verpflichtungen nachkommt. Wenn er aber diesen nicht nachkommt, haftet der Erstunternehmer. Wer haftet nun, wenn der Erstunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt?

12.12.2012, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 168 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Übersicht aus der Botschaft In der gegenwärtigen Gesetzgebung zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen Lücken geschlossen werden.123
    + 3 mehr
    • Ausgangslage Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
    • In der Zwischenzeit wurden sie verstärkt, und der Vollzug wurde durch verschiedene Massnahmen mehrfach optimiert.
    • Im Rahmen der flankierenden Massnahmen werden der Arbeitsmarkt beobachtet und die Arbeitsbedingungen kontrolliert, um bei allfälligen Missbräuchen Massnahmen ergreifen zu können.123
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.14
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.14
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Flankierende Massnahmen - Ständerat will Solidarhaftung für ganze Subunternehmerkette (sda) Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragnehmerkette aus.1
    + 3 mehr
    • Gegen den Widerstand eines Teils der Bürgerlichen beschloss dies die kleine Kammer am Dienstag mit 22 zu 18 Stimmen.
    • Die Ratslinke und einige Bürgerliche vor allem aus der CVP unterstützten die so genannte Mittelvariante II.
    • Demnach soll ein Erstunternehmen dafür haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 106 Ja / 79 Nein / 6 Enth.14
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 106 Ja / 79 Nein / 6 Enth.14
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.039 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩