Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Dringliche Interpellation ein.
  • Die neue Praxis des Seco und des Bundesrates dehnt Gesamtarbeitsverträge (GAV) mittels Allgemeinverbindlicherklärung auf Arbeitsverhältnisse ausserhalb der betreffenden Branche aus.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Aus der Tatsache, dass Sie eine dringliche Diskussion verlangen, müsste ich schliessen, dass der Schaden wächst, dass eine Fehlentwicklung beginnt.»

Auszug

Aus der Tatsache, dass Sie eine dringliche Diskussion verlangen, müsste ich schliessen, dass der Schaden wächst, dass eine Fehlentwicklung beginnt. Aber das ist nicht der Fall. Deshalb ist die Dringlichkeit meiner Ansicht nach unbegründet.

14.03.2012, 09:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stimme Herrn Kollege Rechsteiner zu, wenn er sagt, dass Gesamtarbeitsverträge wichtig sind, insbesondere auch in Grenzregionen; ich komme aus einem Grenzkanton.»

Auszug

Ich stimme Herrn Kollege Rechsteiner zu, wenn er sagt, dass Gesamtarbeitsverträge wichtig sind, insbesondere auch in Grenzregionen; ich komme aus einem Grenzkanton. Gesamtarbeitsverträge sind wichtig, um Basislösungen zu sichern und um das sogenannte Lohndumping aus dem angrenzenden Ausland zu verhindern.

14.03.2012, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann sich zunächst fragen, welche Interessen hinter diesem Vorstoss, hinter dieser dringlichen Interpellation Germann stehen.»

Auszug

Man kann sich zunächst fragen, welche Interessen hinter diesem Vorstoss, hinter dieser dringlichen Interpellation Germann stehen. Es wäre interessant, darüber mehr zu erfahren.

14.03.2012, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Vorerst danke ich dem Büro des Ständerates, das meine Interpellation als dringlich erklärt hat.»

Auszug

Vorerst danke ich dem Büro des Ständerates, das meine Interpellation als dringlich erklärt hat. Das Büro des Nationalrates hat einen ähnlichen Vorstoss, eine parallele Interpellation, ebenfalls der Dringlichkeit unterstellt.

14.03.2012, 09:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Germann hat mir mitgeteilt, er könne sich nicht entscheiden, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise oder gar nicht befriedigt sei, wünsche aber auf jeden Fall Diskussion. - Sie sind damit …»

Auszug

«Herr Germann hat mir mitgeteilt, er könne sich nicht entscheiden, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise oder gar nicht befriedigt sei, wünsche aber auf jeden Fall Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

14.03.2012, 09:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die neue Praxis des Seco und des Bundesrates dehnt Gesamtarbeitsverträge (GAV) mittels Allgemeinverbindlicherklärung auf Arbeitsverhältnisse ausserhalb der betreffenden Branche aus.1
    + 4 mehr
    • Dies geschah am 13. Dezember 2011 beim Landes-Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) über den Personalverleih.
    • Derzeit anhängig ist der L-GAV Gastro, dessen Auswirkungen weit gravierender sind, weil ihm zahlreiche fremde Branchen unterstellt werden sollen.
    • Weil nach heutigem Recht der Bundesrat abschliessend entscheidet und dies noch vor der Sommersession geschehen soll, ist aufgrund der grossen Tragweite die Dringlichkeit der Interpellation nötig.
    • Der Bundesrat darf GAV nur allgemeinverbindlich erklären, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes (Aveg) erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gesamtarbeitsverträge spielen in den sozialpartnerschaftlichen Beziehungen und zur Regelung der Arbeitsbedingungen eine grosse Rolle.1
    + 4 mehr
    • Mit der Personenfreizügigkeit hat dieses Instrument und insbesondere die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) an Bedeutung gewonnen.
    • An der Interpretation und Anwendung der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen hat sich jedoch nichts geändert.
    • Mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 hat der Bundesrat den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für den Personalverleih allgemeinverbindlich erklärt.
    • Diese AVE regelt die Arbeitsverhältnisse zwischen Verleihbetrieben und ihren Arbeitnehmenden, die in Einsatzbetriebe verliehen werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3031 — abgerufen 19.11.2026 — D.Ip. · Erledigt
    ↩