
← Start12.3042 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kompetenzüberschreitungen durch ausserparlamentarische Kommissionen
Erledigt
Eingereicht vonPeter Spuhler
PSSVP
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Spuhler
PSSVP
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will.1
+ 4 mehr
- Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parlamentskommission (SGK-N), welche die Initiative ablehnen.
- Dies wirft Fragen zur Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen auf.
- Diese beraten gemäss Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und gehören nach Artikel 7a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung zur sogenannten dezentralen Bundesverwaltung.
- Als Verwaltungskommission hat die EKTP namentlich beratende und vorbereitende Funktionen, jedoch keine Entscheidungsbefugnisse.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:1
+ 1 mehr
- Von der Absicht der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention (EKTP), sich öffentlich und mittels Medienmitteilung für eine Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen einzusetzen, hatte der Bundesrat keine Kenntnis.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört