Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3042 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Kompetenzüberschreitungen durch ausserparlamentarische Kommissionen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SpuhlerTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP) für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche das Rauchverbot noch einmal ausweiten will.1
    + 4 mehr
    • Damit stellt sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parlamentskommission (SGK-N), welche die Initiative ablehnen.
    • Dies wirft Fragen zur Rolle der ausserparlamentarischen Kommissionen auf.
    • Diese beraten gemäss Artikel 57a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und gehören nach Artikel 7a der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung zur sogenannten dezentralen Bundesverwaltung.
    • Als Verwaltungskommission hat die EKTP namentlich beratende und vorbereitende Funktionen, jedoch keine Entscheidungsbefugnisse.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:1
    + 1 mehr
    • Von der Absicht der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention (EKTP), sich öffentlich und mittels Medienmitteilung für eine Annahme der Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen einzusetzen, hatte der Bundesrat keine Kenntnis.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3042 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩