Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sebastian FrehnerBSBasel-Stadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, welche vorsieht, Artikel 31, "Verbundene Listen", dahingehend zu ändern, dass inskünftig keine Listenverbindungen mehr möglich sind.1

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📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion Frehner und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3374) wollen grundsätzlich das Gleiche, auch wenn sie unterschiedlich benannt worden sind: In Nationalratswahlen sollen Listenverbindungen nur noch …»

Auszug

«Die Motion Frehner und die Motion der FDP-Liberalen Fraktion (12.3374) wollen grundsätzlich das Gleiche, auch wenn sie unterschiedlich benannt worden sind: In Nationalratswahlen sollen Listenverbindungen nur noch innerhalb einer und derselben Partei möglich sein. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zeit heute noch…»

18.09.2013, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie gesagt - das hat auch schon der Bundesrat festgestellt -, die Listenverbindungen führen zu Verzerrungen.»

Auszug

Wie gesagt - das hat auch schon der Bundesrat festgestellt -, die Listenverbindungen führen zu Verzerrungen. Es gibt aber auch noch andere wichtige Punkte, die zu solchen Verzerrungen führen. Man muss ein Gesamtbild haben.

18.09.2013, 13:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Kollege Frehner, wären Sie denn bereit, einen Vorstoss zu unterstützen, der ein Wahlsystem auf gesamtschweizerischer Ebene einführt, welches die kleinen Parteien nicht mehr benachteiligt, wie das heute noch der Fall ist?»

Auszug

Herr Kollege Frehner, wären Sie denn bereit, einen Vorstoss zu unterstützen, der ein Wahlsystem auf gesamtschweizerischer Ebene einführt, welches die kleinen Parteien nicht mehr benachteiligt, wie das heute noch der Fall ist?

18.09.2013, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, meine Motion betreffend Verbot von Listenverbindungen bei nationalen Wahlen anzunehmen.»

Auszug

Ich bitte Sie, meine Motion betreffend Verbot von Listenverbindungen bei nationalen Wahlen anzunehmen. Horizontale Listenverbindungen, also solche zwischen verschiedenen Parteien, verfälschen den Wählerwillen.

18.09.2013, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu unterbreiten, welche vorsieht, Artikel 31, "Verbundene Listen", dahingehend zu ändern, dass inskünftig keine Listenverbindungen mehr möglich sind.1
    + 1 mehr
    • Unterlistenverbindungen sollen weiterhin erlaubt bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen haben in den vergangenen Jahrzehnten in der Tat kontinuierlich zugenommen (Listenverbindungen 2007: 70, 2011: 79; Unterlistenverbindungen 2007: 67, 2011: 71).
    • Sie sind eine verbreitete Folgeerscheinung des geltenden Mandatszuteilungsverfahrens Hagenbach-Bischoff (Art. 40 und Art. 41 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR) und sind in Artikel 31 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 42 BPR geregelt.
    • Listenverbindungen ermöglichen vorab kleinen Parteien einen Ausgleich von systembedingten Nachteilen, wie sie in kleinen Wahlkreisen mit wenigen Mandaten entstehen können, denn bei der Ermittlung der Mandate werden verbundene Listen in einem ersten Schritt wie eine einzige Liste behandelt.
    • In einem zweiten Verteilschritt werden die der Verbindung insgesamt zugefallenen Mandate auf die einzelnen Partner verteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3050 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.9.2013 — Herbstsession 2013 · 35:145 (9 Enth.)
    ↩