
← Start12.3082 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zentrale Beglaubigung für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden
Erledigt
Eingereicht vonCédric Wermuth
CWSP
AGAargau
Mitunterzeichnende (15)
- Yvonne Feri
YFSP
AGAargau
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Josiane Aubert
JASP
VDWaadt
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen "Zugriff light" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)?1
+ 4 mehr
- Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden?
- Sieht er eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden bei einer Stelle pro Kanton zu zentralisieren?
- Eine Voraussetzung für eine zentrale Beglaubigung der Unterschriften besteht in der Harmonisierung und Zentralisierung der kommunalen und kantonalen Stimmregister.
- Im Rahmen des Projektes "Vote électronique" haben die Kantone entsprechende Arbeiten betreffend die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen durchgeführt (vgl. z. B. BBl 2002 648).1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet eine Zentralisierung des Beglaubigungsverfahrens bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene als nicht mit dem aktuellen System der politischen Rechte vereinbar.1
+ 4 mehr
- Die Stimmregister sind Grundvoraussetzung sowohl für die Urnengänge als auch für die Beglaubigung von Unterschriften bei Volksbegehren aller drei Ebenen.
- Sie beruhen auf dem Einwohnerregister.
- Weil dieses von den Gemeinden geführt wird, überlassen die meisten Kantone (z. B. Zürich, Aargau, Graubünden, Bern) auch die Führung des Stimmregisters den Gemeinden.
- Die Kantone haben oftmals keinen Zugriff auf die Stimmregisterdaten der in der Schweiz wohnhaften Stimmberechtigten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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