Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene zu zentralisieren (z. B. durch einen "Zugriff light" auf die Stimmregister durch die Bundeskanzlei)?1
    + 4 mehr
    • Welche gesetzlichen Grundlagen müssten dazu angepasst werden?
    • Sieht er eine Möglichkeit, das Beglaubigungsverfahren bei Volksinitiativen und Referenden bei einer Stelle pro Kanton zu zentralisieren?
    • Eine Voraussetzung für eine zentrale Beglaubigung der Unterschriften besteht in der Harmonisierung und Zentralisierung der kommunalen und kantonalen Stimmregister.
    • Im Rahmen des Projektes "Vote électronique" haben die Kantone entsprechende Arbeiten betreffend die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen durchgeführt (vgl. z. B. BBl 2002 648).1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat erachtet eine Zentralisierung des Beglaubigungsverfahrens bei Volksinitiativen und Referenden auf eidgenössischer Ebene als nicht mit dem aktuellen System der politischen Rechte vereinbar.1
    + 4 mehr
    • Die Stimmregister sind Grundvoraussetzung sowohl für die Urnengänge als auch für die Beglaubigung von Unterschriften bei Volksbegehren aller drei Ebenen.
    • Sie beruhen auf dem Einwohnerregister.
    • Weil dieses von den Gemeinden geführt wird, überlassen die meisten Kantone (z. B. Zürich, Aargau, Graubünden, Bern) auch die Führung des Stimmregisters den Gemeinden.
    • Die Kantone haben oftmals keinen Zugriff auf die Stimmregisterdaten der in der Schweiz wohnhaften Stimmberechtigten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3082 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩