Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Max Chopard-AcklinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps (GWK) künftig in seinem operativen Raum einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Aufgrund der Erläuterungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen - besten Dank für Ihre Bemühungen.»

Auszug

Aufgrund der Erläuterungen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf bin ich bereit, die Motion zurückzuziehen - besten Dank für Ihre Bemühungen.

16.09.2013, 19:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie Herr Nationalrat Chopard zu Recht sagt, gibt es zahlreiche negative Auswirkungen dieser grenzüberschreitenden Schwarzarbeit - im Sozialversicherungsrecht, im Ausländerrecht, im Steuerrecht -, und das Grenzwachtkorps …»

Auszug

«Wie Herr Nationalrat Chopard zu Recht sagt, gibt es zahlreiche negative Auswirkungen dieser grenzüberschreitenden Schwarzarbeit - im Sozialversicherungsrecht, im Ausländerrecht, im Steuerrecht -, und das Grenzwachtkorps stellt im Rahmen seiner Kontrolltätigkeit natürlich viele vermutete Fälle von Schwarzarbeit fest. I…»

16.09.2013, 19:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit wird der Bundesrat eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps in seinem operativen Raum künftig einen …»

Auszug

«Mit meiner Motion zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit wird der Bundesrat eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps in seinem operativen Raum künftig einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann. Entspre…»

16.09.2013, 19:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so zu optimieren, dass das Grenzwachtkorps (GWK) künftig in seinem operativen Raum einen aktiveren Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwarzarbeit leisten kann.1
    + 1 mehr
    • Entsprechende Kontrollen durch das GWK in Verdachtsmomenten und im Rahmen der sonstigen Tätigkeiten sind im Interesse der Arbeitgeber, der Arbeitnehmenden und des Staates.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss Artikel 96 des Zollgesetzes (ZG) erfüllt das Grenzwachtkorps (GWK) bzw. die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) Sicherheitsaufgaben im Grenzraum in Koordination mit der Polizei des Bundes und der Kantone, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutragen.
    • Den Kantonen wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, einen Teil ihrer polizeilichen Aufgaben im Grenzraum mittels Verwaltungsvereinbarung an das GWK bzw. die EZV zu übertragen (Art. 97 ZG).
    • Einen Gesetzestatbestand der Schwarzarbeit gibt es im Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR 822.41) nicht.
    • Als Schwarzarbeit werden verschiedene Arten der Verletzungen der arbeitsbezogenen Melde- und Bewilligungspflichten bezeichnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Max Chopard-AcklinUrheber/inSilva SemadeniMitunterzeichner/inFranziska TeuscherMitunterzeichner/inHildegard Fässler-OsterwalderMitunterzeichner/inHans-Jürg FehrMitunterzeichner/inUeli LeuenbergerMitunterzeichner/inOtto IneichenMitunterzeichner/inWalter MüllerMitunterzeichner/inPhilipp MüllerMitunterzeichner/inYvan PerrinMitunterzeichner/inMargret Kiener NellenMitunterzeichner/inBea HeimMitunterzeichner/inRoger NordmannMitunterzeichner/inEdith Graf-LitscherMitunterzeichner/inIda Glanzmann-HunkelerMitunterzeichner/inIgnazio CassisMitunterzeichner/inAndy TschümperlinMitunterzeichner/inAndrea Martina GeissbühlerMitunterzeichner/inDaniel JositschMitunterzeichner/inEric NussbaumerMitunterzeichner/inEric VoruzMitunterzeichner/inJacques-André MaireMitunterzeichner/inPrisca Birrer-HeimoMitunterzeichner/inBeat JansMitunterzeichner/inMarianne Streiff-FellerMitunterzeichner/inCorrado PardiniMitunterzeichner/inMatthias AebischerMitunterzeichner/inCédric WermuthMitunterzeichner/inBeat FlachMitunterzeichner/inThomas HardeggerMitunterzeichner/inYvonne FeriMitunterzeichner/inFabio RegazziMitunterzeichner/inPhilipp HadornMitunterzeichner/inYannick ButtetMitunterzeichner/inJean-Paul GschwindMitunterzeichner/inMathias ReynardMitunterzeichner/inMartin NaefMitunterzeichner/inManuel TornareMitunterzeichner/inJean Christophe SchwaabMitunterzeichner/inMarco RomanoMitunterzeichner/inBarbara GysiMitunterzeichner/inWirtschaftThema
Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3101 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩