Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Kann er sich vorstellen, Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als Träger öffentlicher Aufgaben zur Geltendmachung von schutzwürdigen öffentlichen Interessen einzuführen?
    • Wenn ja, welche Szenarien stellt er sich vor?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Bei medizinischen Behandlungen können privat- und öffentlich-rechtliche Normen zur Anwendung kommen.1
    + 4 mehr
    • Welche Normen zur Anwendung kommen, ist insbesondere davon abhängig, ob die Behandlung bei einer frei praktizierenden Fachperson, im Belegarztspital, im Privatspital oder im öffentlichen Spital stattfindet.
    • Namentlich beim Belegarztspital und beim Privatspital kann das Rechtsverhältnis aber auch gleichzeitig sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Aspekte beinhalten.
    • Fällt die Behandlung als solche in den Geltungsbereich des Privatrechts (Anwendung insb.
    • der Bestimmungen des Auftrags gemäss Obligationenrecht), so sind grundsätzlich die entsprechenden privatrechtlichen Beschwerde-, Rekurs- und Klagerechte anwendbar.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3134 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩