
← Start12.3134 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Partizipationsrechte von Patientenorganisationen überprüfen
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Schmid-Federer
BSMIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Kann er sich vorstellen, Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als Träger öffentlicher Aufgaben zur Geltendmachung von schutzwürdigen öffentlichen Interessen einzuführen?
- Wenn ja, welche Szenarien stellt er sich vor?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Bei medizinischen Behandlungen können privat- und öffentlich-rechtliche Normen zur Anwendung kommen.1
+ 4 mehr
- Welche Normen zur Anwendung kommen, ist insbesondere davon abhängig, ob die Behandlung bei einer frei praktizierenden Fachperson, im Belegarztspital, im Privatspital oder im öffentlichen Spital stattfindet.
- Namentlich beim Belegarztspital und beim Privatspital kann das Rechtsverhältnis aber auch gleichzeitig sowohl privatrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Aspekte beinhalten.
- Fällt die Behandlung als solche in den Geltungsbereich des Privatrechts (Anwendung insb.
- der Bestimmungen des Auftrags gemäss Obligationenrecht), so sind grundsätzlich die entsprechenden privatrechtlichen Beschwerde-, Rekurs- und Klagerechte anwendbar.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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