
← Start12.3155 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten auf nationaler Ebene
Erledigt
Eingereicht vonChristian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen, wonach die Ladenöffnungszeiten werktags, an Samstagen und an wenigstens zwei Sonntagen pro Jahr für alle Detailhandelsbetriebe auf nationaler Ebene im Sinne eines Mindeststandards vereinheitlicht werden, sodass sie den heutigen Bedürfnissen eines Grossteils der Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen und die Wettbewerbsnachteile innerhalb des Detailhandels sowie gegenüber dem grenznahen Ausland beseitigt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen, wonach die Ladenöffnungszeiten werktags, an Samstagen und an wenigstens zwei Sonntagen pro Jahr für alle Detailhandelsbetriebe auf nationaler Ebene im Sinne eines Mindeststandards vereinheitlicht werden, sodass sie den heutigen Bedürfnissen eines Grossteils der Konsumentinnen und Konsumenten entsprechen und die Wettbewerbsnachteile innerhalb des Detailhandels sowie gegenüber dem grenznahen Ausland beseitigt werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Aufgrund der geltenden Rechtslage ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Aufgabe des Bundes (Art. 110 Abs. 1 Bst. a BV), wogegen die Regelung der Ladenöffnungszeiten in die Zuständigkeit der Kantone fällt.
- Vorschriften über die Ladenöffnungszeiten bezwecken den Schutz von Ruhe und Ordnung.
- Die diesbezüglichen Regelungsbedürfnisse sind objektiv (Touristenregionen, Städte) und aufgrund der Einstellungen der Bevölkerung namentlich in Fragen des Sonntagsverkaufs innerhalb der Schweiz nicht gleich.
- Damit den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geographischen Verhältnissen innerhalb der Schweiz Rechnung getragen werden kann, ist die Zuständigkeit der Kantone sinnvoll.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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