Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3174 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Menschenrechte als integraler Teil aller Gespräche mit Russland

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martin NaefZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat beschloss im Mai 2011, seine Menschenrechtspolitik zu stärken, indem er das Thema Menschenrechte nicht mehr auf einzelne Gespräche mit ausgewählten Ländern beschränkt, sondern zu einem integralen Bestandteil aller bilateralen politischen Gespräche macht, welche die Schweiz führt.1
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    • Dazu bot sich in den letzten zwölf Monaten gegenüber Russland mehrfach Gelegenheit: dem VBS beim Abschluss des Abkommens über militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland; dem EVD im Rahmen der Wirtschaftsmission, die Russland vom 10. bis 13. Juli 2011 einen offiziellen Besuch abstattete, welcher in die Unterzeichnung einer Modernisierungserklärung mündete; dem EFD anlässlich der Unterzeichnung eines Memorandums über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland im Finanzbereich.
    • Zusätzlich hat die Schweiz bzw. das EDA mit Russland im Bereich der Menschenrechte gezielt ein Kooperationsprojekt entwickelt.
    • Ich frage den Bundesrat, ob er im Rahmen all dieser Gespräche und Begegnungen auf folgende Punkte zu sprechen kam:
    • Haben EVD, EFD, VBS und EDA anlässlich dieser Kontakte gefragt, warum die Ermordung zahlreicher Journalisten, Menschenrechtsaktivsten und Regimekritiker in Russland (vorab im Nordkaukasus) nicht effektiv untersucht und aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland decken ein breites Spektrum von Themen von gemeinsamem Interesse ab; sie wurden seit der Unterzeichnung eines Memorandum of Unterstanding im Jahr 2007 durch die beiden Aussenminister ausgebaut.1
    + 4 mehr
    • Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sind ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.
    • Das Thema betrifft also alle Departemente und wird bei den Treffen zwischen der Schweiz und Russland nach Möglichkeit angesprochen.
    • Seit neun Jahren werden jedes Jahr bilaterale Menschenrechtskonsultationen geführt.
    • Der Austausch ist jeweils offen und transparent, und es werden keine Themen ausgeklammert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3174 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩