
← Start12.3207 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Stärkung der Patientenrechte
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen:1
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- welche Instrumente Transparenz über die Patientenrechte herstellen, und welche Massnahmen den einheitlichen Vollzug dieser Rechte gewährleisten;
- wie Partizipationsrechte (Beschwerde, Rekurs oder Klage) von Patientenorganisationen als Träger öffentlicher Aufgaben zur Geltendmachung von schutzwürdigen öffentlichen Interessen eingeführt werden können.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
+ 4 mehr
- des Postulats.
- Der Bundesrat erachtet mehr Transparenz bei den Patientenrechten und eine Stärkung der Partizipationsrechte von Patientenorganisationen im Grundsatz als wichtig.
- Dabei darf aber nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Bund im Bereich der Patientenrechte über keine umfassende Gesetzgebungskompetenz verfügt.
- Nur in jenen Bereichen des Gesundheitsrechts, in denen er gestützt auf eine Verfassungsnorm zur Regelung befugt ist, kann er auch die Patientenrechte normieren (z. B. Transplantationsmedizin, genetische Untersuchungen beim Menschen, Fortpflanzungsmedizin, Heilmittelrecht, Epidemien).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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