Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Paul GschwindJUJura reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) mit einem Absatz 4, der wie folgt lautet, zu ergänzen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Alle Argumente sind vom Kommissionssprecher richtig dargelegt worden.»

Auszug

Alle Argumente sind vom Kommissionssprecher richtig dargelegt worden. Ich schliesse mich der Meinung der Kommission an.

13.03.2013, 13:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion wurde am 15. März 2012 eingereicht und verlangt, dass das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht so geändert werde, dass auch kleine Grundstücke im Beizugsgebiet einer Landumlegung unter das Gesetz …»

Auszug

«Die Motion wurde am 15. März 2012 eingereicht und verlangt, dass das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht so geändert werde, dass auch kleine Grundstücke im Beizugsgebiet einer Landumlegung unter das Gesetz fallen, bis der neue Zustand ins Grundbuch eingetragen wird. Der Nationalrat hat die Motion am 15. Juni 2…»

13.03.2013, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La commissione chiede all'unanimità di respingere la mozione.»

13.03.2013, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) mit einem Absatz 4, der wie folgt lautet, zu ergänzen:1
    + 1 mehr
    • "Es gilt jedoch in jedem Fall für kleine Grundstücke (Abs. 3) im Beizugsgebiet einer Landumlegung, bis der neue Zustand ins Grundbuch eingetragen wird."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die klassische Landumlegung im Sinn einer Neuordnung und Arrondierung der Bewirtschaftungsparzellen (Güterzusammenlegung) ist eine bewährte und nachhaltige Massnahme im Bereich des Meliorationswesens.
    • Mittels der daraus resultierenden effizienteren Bewirtschaftung können die Produktionskosten markant gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe im Perimeter gestärkt werden.
    • Neben den agrarpolitischen Zielsetzungen werden in einer Landumlegung auch raumplanerische Anforderungen und Massnahmen im Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt und umgesetzt.
    • Der vom Motionär geschilderte Sachverhalt, der auch aus Bundessicht bestätigt werden kann, führt dazu, dass in kleinparzellierten Strukturen mit einem hohen Pachtlandanteil die Landwirtschaftsbetriebe einen Verlust der Bewirtschaftungsflächen befürchten und damit nicht bereit sind, zu einer Landumlegung Hand zu bieten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3224 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩