Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hans HessOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgenden Absatz 5 als Ergänzung von Artikel 9 (Gebäudebereich) des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 zu unterbreiten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Kommission hat alle Argumente trefflich dargelegt.»

Auszug

Ich kann es sehr kurz machen. Die Kommission hat alle Argumente trefflich dargelegt. Wir haben dieselbe Meinung und beantragen Ihnen auch die Ablehnung der Motion.

14.12.2012, 09:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion, die im Ständerat eingereicht wurde, schlägt vor, den Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Energie um einen Absatz 5 zu ergänzen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion, die im Ständerat eingereicht wurde, schlägt vor, den Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1998 über die Energie um einen Absatz 5 zu ergänzen.

14.12.2012, 09:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 9. Oktober dieses Jahres hat Ihre vorberatende Kommission mit 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, Ihnen den Antrag zu unterbreiten, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Am 9. Oktober dieses Jahres hat Ihre vorberatende Kommission mit 13 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, Ihnen den Antrag zu unterbreiten, die Motion abzulehnen. Damit hat die UREK des Nationalrates eine andere Haltung eingenommen als der Ständerat.

14.12.2012, 09:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen Dagegen ... 9 Stimmen»

30.05.2012, 13:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Aber ich muss leider dabei bleiben, Herr Ständerat, Ihr Vorstoss bleibt verfassungswidrig, auch wenn Sie jetzt das Wort "Nutzung" in "Erzeugung" ändern würden.»

Auszug

Herr Ständerat Hess ist ein gewiefter Fuchs. Er versucht, sich hier aus dem Schlamassel zu ziehen. Aber ich muss leider dabei bleiben, Herr Ständerat, Ihr Vorstoss bleibt verfassungswidrig, auch wenn Sie jetzt das Wort "Nutzung" in "Erzeugung" ändern würden.

30.05.2012, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgenden Absatz 5 als Ergänzung von Artikel 9 (Gebäudebereich) des Energiegesetzes (EnG) vom 26. Juni 1998 zu unterbreiten:1
    + 1 mehr
    • Für Gebäudeinvestitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien wie Holz-, Biomasse-, Solarenergie, Umweltwärme, Geothermie und für wesentliche Verbesserungen der Energieeffizienz werden - mit Ausnahme von Brandschutzversicherungsbeiträgen - keine weiteren Abgaben oder Gebühren wie Abwasser-, Trinkwasser-, Kanalisations- oder Abfallgebühren und dergleichen erhoben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die in der Motion vorgesehene Vorschrift, wonach in den genannten Bereichen keine Abgaben oder Gebühren erhoben werden dürfen, wäre verfassungsrechtlich unzulässig.
    • Die Kompetenz zur Erhebung der genannten Abgaben liegt gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen und den Gemeinden.
    • Zudem sind für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, ebenfalls vor allem die Kantone zuständig (Art. 89 Abs. 4 der Bundesverfassung).
    • Der Bundesrat will weiterhin im Rahmen der Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden (Energiedirektorenkonferenz, Gemeinde- und Städteverband) und des Programms Energie Schweiz auf die bestehenden Hemmnisse aufmerksam machen und darauf hinwirken, dass auf unnötige Gebühren und Abgaben beim Einsatz erneuerbarer Energien oder von Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verzichtet wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3243 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩