Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3256 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bessere Rahmenbedingungen für die Hotellerie

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silva SemadeniGRGraubünden reicht Motion ein.
  • Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf die Artikel 94 und 103 der Bundesverfassung (BV) wird der Bundesrat ersucht, nachstehende Massnahmen im Raumplanungsrecht und soweit notwendig in weiteren Bundesgesetzen zu erlassen:1
    + 4 mehr
    • Die Gemeinden, welche von den Auswirkungen von Artikel 75b BV betroffen sind, können in ihren Bauzonen Hotelzonen erlassen, soweit sie noch nicht bestehen.
    • Diese Zonen stehen ausschliesslich Pensions- und Hotelbetrieben zur Verfügung.
    • Für Bau-, Sanierungs- und Betriebsinvestitionen von Pensions- und Hotelbetrieben in diesen Hotelzonen stellt der Bund zinslose Investitionskredite für 15 bis 20 Jahre zur Verfügung, sofern diese Betriebe realistische Businesspläne vorlegen.
    • Für energetische Investitionen und insbesondere für PlusEnergie-Hotelbauten kann der Bund A-fonds-perdu-Beiträge leisten oder weitere Fördermassnahmen vorsehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Über die Möglichkeit, in ihren Bauzonen Hotelzonen zu schaffen, verfügen die Gemeinden bereits heute.
    • Diese Möglichkeit wurde vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in seiner Planungshilfe vom Juni 2010 für die kantonale Richtplanung zum Thema Zweitwohnungen als Massnahme für die Förderung von bewirtschafteten Betten im Verbund mit einer Ausnützungsprivilegierung zugunsten der Hotellerie sogar ausdrücklich empfohlen (unter Ziff. 6.3, "Werkzeugkasten").
    • Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12).
    • Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3256 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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