Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3259 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ein Privatbankier in der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • In der Herbstsession 2010 hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Man muss auch sehen, wo die Verantwortlichkeiten liegen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Frau Seydoux hat gesagt, der Bundesrat berühre sich auf die Gewaltenteilung. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist, allerdings ist es wahr, dass sich der Bundesrat um das Image der **Eidgenössischen Anwaltschaft** sorgt. Man muss auch sehen, wo die Verantwortlichkeiten liegen.

05.06.2012, 13:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Der genaue Titel lautete: *«Ein Privatbankier in der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft: das Unbehagen»*.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der genaue Titel lautete: *«Ein Privatbankier in der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft: das Unbehagen»*. Offensichtlich löst das beim ganzen Ständerat kein Unbehagen aus – wie die regelmäßige Teilnahme zeigt!

05.06.2012, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin hat erklärt, sie sei von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantrage eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

05.06.2012, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Herbstsession 2010 hat die Vereinigte Bundesversammlung zum ersten Mal die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.1
    + 4 mehr
    • Diese hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufgenommen.
    • Die Behörde soll unabhängig sein.
    • Sie besteht aus sieben Mitgliedern.
    • Darunter sind drei Fachleute, die weder einer eidgenössischen richterlichen Behörde angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach Artikel 23 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) umfasst die Aufsichtsbehörde sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus: je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichtes und des Bundesstrafgerichtes, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälten und Anwältinnen und drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen.1
    + 4 mehr
    • Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde werden von der Vereinigten Bundesversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.
    • Die Wahl wird von der Gerichtskommission vorbereitet.
    • Es ist daher Aufgabe des Wahlorgans und seiner vorbereitenden Kommission abzuwägen, welche beruflichen Aktivitäten der Kandidaten und Kandidatinnen, insbesondere der drei Fachpersonen, mit diesem Amt im Einklang stehen.
    • Dem Gesetzgeber war es ein wichtiges Anliegen, die Aufsichtsbehörde als Fachgremium und nicht etwa als politisches Gremium auszugestalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3259 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩