
← Start12.3264 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Artikel 175 der Bundesverfassung. Vertretung der Landessprachen im Bundesrat
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Der Wortlaut von Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht überein.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Wortlaut von Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht überein.1
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- Das ist beunruhigend, wird doch nach dieser Norm die höchste Exekutivbehörde des Bundes gewählt.
- Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Warum ist im deutschen und im rätoromanischen Wortlaut der Norm von "Sprachregionen" bzw. "regiuns linguisticas" die Rede, im französischen jedoch von "communautés linguistiques" und im italienischen von "componenti"?
- Der Ausdruck "Region" hat ganz klar einen territorialen Bezug, während umgekehrt die Ausdrücke "communautés" und "componenti" diesen territorialen Bezug gerade nicht haben.1
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Antwort des Bundesrates
- Zunächst ist festzuhalten, dass das Verfahren der parlamentarischen Redaktionskommission nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates fällt.1
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- Die Kantonsklausel, wonach nicht mehr als ein Mitglied des Bundesrates aus einem Kanton stammen darf, wurde in der Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 durch eine zeitgemässere und flexiblere Regelung ersetzt.
- Den Anstoss für diese Reform gaben fünf parlamentarische Initiativen, die im März 1993 im Nationalrat eingereicht worden waren und die eine Lockerung bzw. Abschaffung der Kantonsklausel für die Bundesratswahlen verlangten.
- Die neue Regelung entstand im Verlaufe der parlamentarischen Beratung.
- Aufgrund eines Antrages der ständerätlichen Kommission beschloss das Parlament einen neuen Artikel 96 Absatz 1ter aBV, der später zu Absatz 1bis wurde und heute in der neuen BV in Artikel 175 Absatz 4 steht: "Bei der Wahl ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind." Die ursprüngliche französische Fassung des Kommissionsvorschlags lautete: "Lors de l'élection, on veillera à ce que les diverses régions du pays et les régions linguistiques soient équitablement représentées au Conseil fédéral." (AB S 1998 952) Die parlamentarische Redaktionskommission, die den Wortlaut der Erlasse formell überprüft und deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung festlegt, hat die beschlossene Bestimmung in den drei Sprachen überarbeitet und in den bestehenden Artikel 96 aBV eingefügt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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