
← Start12.3269 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte
Erledigt
Eingereicht vonEvi Allemann
EASP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Evi Allemann
EASP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz vorzulegen, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz vorzulegen, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Verkehrsaufkommen hat in der Vergangenheit stark zugenommen, und auch in Zukunft muss mit einem starken Wachstum gerechnet werden.
- Die Bewältigung des Wachstums stellt gerade auch für die Agglomerationen eine grosse Herausforderung dar, und zwar sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene.
- Der Bundesrat begrüsst es, dass sich die Agglomerationen aktiv mit der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme und den damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen auseinandersetzen.
- Beim Verkehrswachstum handelt es sich um ein gesamtschweizerisches Problem, welches nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr umfasst.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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