Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3289 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Persönlichkeitsverletzungen im Internet

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der1
    + 2 mehr
    • detailliert Auskunft erteilt über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechtsansprüchen (Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Meinungsäusserungsfreiheit) gegen internationale Host-Provider (Facebook, Twitter) bzw. solche mit Domizil in der Schweiz (Google);
    • eine Einschätzung beinhaltet, ob1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Die wirksame Bekämpfung von Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen im Internet ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen.
    • Er ist sich der Problematik bewusst (siehe die am 9. März 2012 aktualisierte "Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz", Ziff. 2.2, 2.6 und 3) und setzt sich sowohl im Bereich der Prävention (siehe Bericht "Schutz vor Cyberbullying", Ziff. 5 und 6, in Antwort auf das Postulat Schmid-Federer 08.3050) als auch im Bereich der Repression (z. B. nationale Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Kobik) für die Lösung der vom Postulanten geschilderten Probleme ein.
    • Vor wenigen Monaten erst, am 9. Dezember 2011, hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Gutheissung des Berichts über die Evaluation des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) das EJPD beauftragt, gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen, unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Entwicklungen in der EU.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3289 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩