
← Start12.3291 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vereinfachung der Nationalratswahlen in Majorzkantonen
Erledigt
Eingereicht vonAndrea Caroni
ACFDP
ARAppenzell Ausserrhoden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Andrea Caroni
ACFDP
ARAppenzell Ausserrhoden reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren für den Nationalrat folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren für den Nationalrat folgende Fragen zu beantworten:1
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- Ist er bereit, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) vorzuschlagen, sodass auch diejenigen Kantone, welche den Nationalrat im Majorz wählen und dabei keine stille Wahl kennen (zurzeit Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Uri und Glarus) Massnahmen ergreifen können, um den Stimmberechtigten die Kenntnis der nötigen Angaben über die Kandidaten zu vereinfachen?
- Was hält er konkret von der Option, den Kantonen zu erlauben, auch nichtamtliche vorgedruckte Wahlzettel (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. b BPR) zuzulassen, welche z. B. Kandidierende oder Parteien mit den Stimmrechtsunterlagen mitversenden lassen können (so wie dies z. B. bei vielen Ständeratswahlen und sonstigen kantonalen Wahlen möglich ist)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Interpellant greift ein echtes Problem auf.1
+ 4 mehr
- Nach der Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe für Auslandschweizer Stimmberechtigte (1992) ist der Anteil Wahlberechtigter ohne tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz stetig angestiegen.
- Die Majorzkantone haben sich in den vergangenen beiden Jahrzehnten in zwei Gruppen aufgeteilt: Ob- und Nidwalden kennen die von Artikel 50 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) eingeräumte Möglichkeit einer stillen Wahl und deshalb auch ein befristetes Anmeldeverfahren mit Numerus clausus der Kandidaturen und vorgedruckten amtlichen Wahlzetteln zum Ankreuzen.
- Die Kantone Uri, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden hingegen sind beim ursprünglichen Majorzwahlverfahren (Art. 47-49 BPR) geblieben, in welchem die Stimmberechtigten einen leeren Wahlzettel erhalten und den Namen einer wählbaren Person aufschreiben können.
- Wählbar ist in diesen vier Majorzkantonen jede volljährige Person mit Schweizer Bürgerrecht, die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist (Art. 136 BV).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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