Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3435 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bezüger von Ergänzungsleistungen. Gleichbehandlung bei Prämienverbilligung mit übriger Bevölkerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Konrad GraberLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzgebung einen von der kantonalen respektive regionalen Durchschnittsprämie abweichenden Pauschalbetrag für EL-Beziehende festlegen können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 15 Stimmen Dagegen ... 19 Stimmen»

26.09.2012, 12:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich entschuldige mich, dass ich jetzt noch nach dem Bundesrat spreche, aber der Herr Bundesrat hat mich angesprochen.»

Auszug

Ich entschuldige mich, dass ich jetzt noch nach dem Bundesrat spreche, aber der Herr Bundesrat hat mich angesprochen. Ich bitte Sie einfach, den Motionstext zu betrachten; der Motionstext will einzig den Kantonen die Möglichkeit geben, hier anders zu legiferieren, als es der heutigen Situation entspricht.

26.09.2012, 12:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Es stimmt, dass die Ergänzungsleistungen zu AHV und Invalidenversicherung einen Pauschalbetrag für die anerkannten Ausgaben für die Krankenversicherungsprämie berücksichtigen, und dieser Pauschalbetrag, der dem durchschnittlichen kantonalen oder regionalen Prämienbetrag entspricht, wird jedes Jahr vom Departement…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2012, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde zuerst auf die Stellungnahme des Bundesrates eingehen und anschliessend begründen, weshalb ich der Auffassung bin, dass die Motion angenommen werden sollte.»

Auszug

Ich werde zuerst auf die Stellungnahme des Bundesrates eingehen und anschliessend begründen, weshalb ich der Auffassung bin, dass die Motion angenommen werden sollte.

26.09.2012, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

26.09.2012, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30, Art. 10 Abs. 3 Bst. d) zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach die Kantone in ihrer Gesetzgebung einen von der kantonalen respektive regionalen Durchschnittsprämie abweichenden Pauschalbetrag für EL-Beziehende festlegen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Durch die individuelle Prämienverbilligung (IPV) soll gewährleistet werden, dass die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Bundesgesetz über die Krankenversicherung für Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen finanziell tragbar bleibt.
    • Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL) dagegen heben ungenügende Einkommen von Rentnern und Rentnerinnen an, um die minimalen Lebenskosten zu decken.
    • Pauschalbeträge in den EL wie die Durchschnittsprämie für die Krankenversicherung bei den anerkannten Ausgaben tragen zur administrativen Vereinfachung und zur einheitlichen Regelung bei.
    • Heute werden die Pauschalbeträge für die Krankenversicherung in den EL jährlich und automatisch angepasst.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3435 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩