Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden.1
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    • Damit soll sichergestellt werden, dass Kantone und Gemeinden das Vorkaufsrecht zu Marktpreisen für Boden und Immobilien auch von den bundesnahen Betrieben erhalten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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    • Das in der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb; SR 172.010.21) postulierte Vorkaufsrecht der Kantone und Gemeinden gilt für die Immobilien der Bau- und Liegenschaftsorgane der Bundesverwaltung sowie des ETH-Bereichs im Bereich des Immobilienmanagements.
    • Die Verordnung gilt jedoch nicht für die Immobilien im Eigentum der Einheiten ausserhalb der Bundesverwaltung (z. B. Post, SBB, Swisscom, Ruag).
    • Für diese Einheiten gelten die in den jeweiligen Organisationserlassen (z. B. Postorganisationsgesetz, Telekommunikationsunternehmungsgesetz, Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen) festgelegten Grundsätze.
    • Demnach sind diese Unternehmungen im Rahmen der strategischen Vorgaben des Bundesrates selbstständig verantwortlich für den Entscheid, welche Liegenschaften zur Erfüllung ihrer unternehmerischen Tätigkeit erforderlich sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3438 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩