Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3457 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Administrative Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens ausserhalb des Baugebietes

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Markus HausammannTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dahingehend zu ergänzen, dass die Kantone auch Ausnahmen im Umfeld bestehender Bauten ausserhalb des Baugebietes regeln können.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Zurückgezogen - Retiré [PAGE 1734]»

26.09.2013, 19:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie können definieren, was eine Kleinstbaute ist, um anhand dieses Kataloges dann ein allenfalls vereinfachtes Baubewilligungsverfahren anzuordnen.»

Auszug

Sie können definieren, was eine Kleinstbaute ist, um anhand dieses Kataloges dann ein allenfalls vereinfachtes Baubewilligungsverfahren anzuordnen. Wenn das der Bundesgesetzgeber tun will, müsste er das stipulieren. Das Parlament hat das z. B. für die Solaranlagen gemacht - innerhalb der Bauzone.

26.09.2013, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Darf ich Sie nochmals explizit fragen: Stufen Sie es so ein, dass die Kantone jetzt schon die Möglichkeit haben, ausserhalb des Baugebietes solche Ausnahmen vorzusehen?»

Auszug

Darf ich Sie nochmals explizit fragen: Stufen Sie es so ein, dass die Kantone jetzt schon die Möglichkeit haben, ausserhalb des Baugebietes solche Ausnahmen vorzusehen?

26.09.2013, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Raumplanungsgesetz legt fest, dass Bauten und Anlagen eine behördliche Bewilligung benötigen.»

Auszug

Herr Nationalrat Hausammann, der Bundesrat teilt grundsätzlich Ihr Anliegen, dass für Kleinanlagen ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren die Regel sein sollte, aber er hat dort nichts zu sagen. Das Raumplanungsgesetz legt fest, dass Bauten und Anlagen eine behördliche Bewilligung benötigen.

26.09.2013, 19:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme richtig festgehalten, bestimmt Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes in Absatz 1, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen.»

Auszug

Wie vom Bundesrat in seiner Stellungnahme richtig festgehalten, bestimmt Artikel 22 des Raumplanungsgesetzes in Absatz 1, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen.

26.09.2013, 19:32 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 23 des Raumplanungsgesetzes (RPG) dahingehend zu ergänzen, dass die Kantone auch Ausnahmen im Umfeld bestehender Bauten ausserhalb des Baugebietes regeln können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Motionär verlangt eine Änderung von Artikel 23 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700).
    • Er strebt an, dass Kantone im Umfeld bestehender Bauten auch ausserhalb des Baugebietes verschiedene bauliche Aktivitäten (Kleinstbauten) vom ordentlichen Baubewilligungsverfahren ausnehmen können.
    • Artikel 22 Absatz 1 RPG bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden dürfen.
    • Er präzisiert die Art des durchzuführenden Verfahrens aber nicht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3457 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩