Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Anne Seydoux-ChristeJUJura reicht Interpellation ein.
  • Die von John Ruggie verfassten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und auf Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Zuerst möchte ich Ihnen, Frau Seydoux, versichern, dass wir das Thema für wichtig halten und dass, falls Sie den Eindruck haben, es fehle an Willen, es vielleicht daran liegt, dass man einen Weg finden muss, der der gesamten Schweiz entspricht und nicht nur einem Teil von ihr. Oft, wenn man…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.09.2012, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Interpellation, wie Sie wissen, wurde im Rahmen der Kampagne "Rechte ohne Grenzen" eingereicht, die darauf abzielt, dass die schweizerischen Multinationalen weltweit die Menschenrechte und die Umweltstandards einhalten. Ich bin mir natürlich der Bedeutung der multinationalen Unternehmen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

11.09.2012, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin hat mir mitteilen lassen, dass sie von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt sei und Diskussion beantrage. - Sie sind damit einverstanden.»

11.09.2012, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die von John Ruggie verfassten Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigen das Recht auf Zugang zur Justiz und auf Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch Unternehmen begangen wurden.1
    + 4 mehr
    • Die Leitlinien wurden 2011 vom Uno-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen - also auch von der Schweiz.
    • In zahlreichen Entwicklungsländern ist dieses Recht auf Zugang zur Justiz und auf eine faire Behandlung nicht immer gewährleistet; Grund dafür sind vor allem Mängel in der Rechtsordnung und Schwächen im Rechtssystem dieser Länder.
    • Solche Situationen belasten nicht nur die Opfer von Katastrophen wie derjenigen im indischen Bhopal, sondern auch die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die durch multinationale Unternehmen begangen werden, die ihren Sitz, ihre zentrale Verwaltung oder ihre Hauptniederlassung in der Schweiz haben.
    • Antonio Gustavo Gómez, der Generalstaatsanwalt von Tucumn (Argentinien), machte auf seiner Europareise im vergangenen März in der Schweiz halt und sprach öffentlich über die Anzeige gegen ein Schweizer Bergbauunternehmen, die 1998 vom Umweltminister von Tucumn eingereicht worden war.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Schweizer Unternehmen vermitteln im Ausland in der Regel das Image einer zuverlässigen, innovativen und vertrauenswürdigen Schweiz.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat ist sich trotzdem bewusst, dass Behauptungen angeblicher Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ein Risiko für das Image unseres Landes darstellen können.
    • Alle Schweizer Unternehmen, einschliesslich der multinationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, unterstehen dem schweizerischen Recht und dem Landesrecht der Staaten, in denen sie tätig sind.
    • Dies gilt insbesondere für folgende Bereiche: Steuerfragen, Korruptionsbekämpfung, Rechenschaftslegung bezüglich der eigenen Geschäftstätigkeit usw. Es ist jedoch denkbar, dass eine ausländische Tochterfirma eines Schweizer Unternehmens aufgrund der Rechtsform des Unternehmens einer anderen Gesetzgebung unterliegt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3499 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩