Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Eric NussbaumerBLBasel-Landschaft reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Ich bin einverstanden mit einem Teil der Äusserungen von Herrn Nationalrat Nussbaumer, der sagt, dass wir ein Interesse hätten, von den Nachbarn zu wissen, wann und wie sie grosse Stromproduktionsblöcke wie …»

Auszug

«Ich bin einverstanden mit einem Teil der Äusserungen von Herrn Nationalrat Nussbaumer, der sagt, dass wir ein Interesse hätten, von den Nachbarn zu wissen, wann und wie sie grosse Stromproduktionsblöcke wie Kernkraftwerke und andere Anlagen vom Netz nehmen. Das ist tatsächlich von grosser Bedeutung für die Versorgungs…»

26.09.2013, 19:47 · Amtliches Bulletin · Video

«In Artikel 104 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes hat es eine Kann-Bestimmung, die besagt, dass der Bundesrat bilaterale völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen könne, die, wie es in Buchstabe c heisst, auch den …»

Auszug

«In Artikel 104 Absatz 1 des Kernenergiegesetzes hat es eine Kann-Bestimmung, die besagt, dass der Bundesrat bilaterale völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen könne, die, wie es in Buchstabe c heisst, auch den "Informationsaustausch über den Bau und Betrieb von Kernanlagen" betreffen. Wahrscheinlich hat niemand b…»

26.09.2013, 19:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll auch die zukünftige Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden Engpassmanagements, der Langfristenergieverträge und für Netzausbauten zur grenzüberschreitenden Energielieferung aus neuen Kraftwerken für erneuerbare Energien geregelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ein regelmässiger Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, inklusive KKW Fessenheim, erfolgt bereits über die Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS), welche durch den Briefwechsel vom 30. November 1989 zwischen der Schweiz und Frankreich ins Leben gerufen wurde.
    • Die bestehenden bilateralen völkerrechtlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (Abkommen vom 5. Dezember 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie und Abkommen vom 30. November 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radioaktive Auswirkungen haben können) sind auch auf die Ausserbetriebnahme und Stilllegung von KKW anwendbar.
    • Der diesbezügliche Informationsaustausch ist somit bereits heute vertraglich geregelt.
    • Die weiteren in der Motion aufgeworfenen Fragen zum grenzüberschreitenden Engpassmanagement und zu den Langfristverträgen werden durch den einschlägigen Acquis communautaire der EU und durch dessen Umsetzung durch Frankreich geregelt und sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3524 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 26.9.2013 — Herbstsession 2013 · 73:118
    ↩