
← Start12.3534 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Entscheidplanung Autobahn 2012-2030
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Barthassat
LBMIT
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engpässen, Ergänzung des Netzes, neue Autobahnanschlüsse, Übernahme durch den Bund von kantonalen Strassenprojekten, Gotthardsanierung, baulicher Unterhalt usw.) und andererseits bezüglich der Mechanismen und Finanzmittel, die für die Umsetzung dieser Projekte nötig sind (Strassenfonds, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags), zu beantworten:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engpässen, Ergänzung des Netzes, neue Autobahnanschlüsse, Übernahme durch den Bund von kantonalen Strassenprojekten, Gotthardsanierung, baulicher Unterhalt usw.) und andererseits bezüglich der Mechanismen und Finanzmittel, die für die Umsetzung dieser Projekte nötig sind (Strassenfonds, Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags), zu beantworten:1
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- Wann genau will der Bundesrat das strategische Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur 2030 vorstellen, das durch die vom Nationalrat verabschiedete Motion 12.3329 gefordert wurde?
- Wird dieses Programm die Beseitigung von Engpässen, die Ergänzung des Netzes, neue Autobahnanschlüsse, die Übernahme durch den Bund von kantonalen Strassenprojekten und die Gotthardsanierung umfassen?
- Wenn nein, warum nicht?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm Strasseninfrastruktur", dargelegt hat, ist er bereit, für die Nationalstrassen die strategischen Bedürfnisse inklusive Finanzierungssituation und künftigen Finanzbedarfs aufzubereiten.1
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- Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 eröffnet.
- Der Bundesrat hat im Rahmen der Botschaft zur Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf bzw. der Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung angekündigt, die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds zu prüfen (vgl. BBl 2012 1601 bzw. BBl 2012 768).
- Falls die entsprechende Prüfung ein positives Resultat ergibt, könnten die entsprechenden Arbeiten in die Vorlage zu den strategischen Bedürfnissen der Nationalstrassen integriert werden.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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