
← Start12.3576 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Konflikte zwischen den Regionen vermeiden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu beantworten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu beantworten.1
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- Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung des Bundesrates zur Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf der Website des Bundesamtes für Strassen unter "Netzplanung" aufgeführt sind (Glattal/Winterthur, Umfahrung Morges, Seeüberquerung bei Genf, Umfahrung St.
- Gallen, Bern Weyermannshaus-Schönbühl, Bern-Muri, Lugano-Mendrisio), und andererseits die Finanzierung einer allfälligen, in nur einer Richtung befahrbaren zweiten Gotthard-Röhre.
- Ist der Bundesrat bereit, sich formell zu verpflichten, bei all seinen Entscheiden, die einen Teil oder die Gesamtheit eines der obenerwähnten grösseren Vorhaben, einschliesslich der zweiten Gotthardröhre, betreffen, im Hinblick auf die Finanzierung der unter "Netzplanung" aufgeführten Vorhaben eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zu beziffern und diese Erhöhung dem Parlament zu unterbreiten?
- Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Vorhaben in den Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz aufgenommen werden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bund trägt die integrale Verantwortung für alle Nationalstrasseninfrastrukturen, unabhängig davon, wo sie sich befinden.1
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- Jede Nationalstrasseninfrastruktur hat ihren spezifischen Zweck, ihre spezifischen Anforderungen und Ausgestaltungen und damit ihre spezifischen Problemstellungen.
- Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.3307, "Finanzplanung der grösseren Ausbauvorhaben im Nationalstrassennetz", das geplante weitere Vorgehen zur Behebung der sich abzeichnenden Unterdeckung in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) dargelegt.
- Er hat zudem ausgeführt, was zu tun wäre, wenn die Unterdeckung nicht geschlossen werden könnte.
- In seiner Stellungnahme zur Motion 12.3329, "Strategisches Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur", hat der Bundesrat sich ferner bereit erklärt, auch für die Nationalstrassen und in Analogie zur Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) die strategischen Bedürfnisse inklusive Finanzierungssituation aufzubereiten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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