Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3578 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bonitätsdatenbanken. Ein Problem, das gelöst werden muss

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Géraldine SavaryVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verbieten, dass Daten über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen in anderen Datenbanken als dem Betreibungsregister und der Datenbank der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) erfasst werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 15 Stimmen Dagegen ... 20 Stimmen»

27.09.2012, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion verlangt ja vom Bundesrat, dass man die sogenannten privaten Bonitätsdatenbanken verbietet; das Verbot soll im Bundesgesetz über den Datenschutz verankert werden.»

Auszug

Die Motion verlangt ja vom Bundesrat, dass man die sogenannten privaten Bonitätsdatenbanken verbietet; das Verbot soll im Bundesgesetz über den Datenschutz verankert werden.

27.09.2012, 13:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese **Motion** schlägt vor, ein **sehr konkretes und ernsthaftes Problem** zu lösen, das die **Lebensrealität unserer Bevölkerung** direkt betrifft.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese **Motion** schlägt vor, ein **sehr konkretes und ernsthaftes Problem** zu lösen, das die **Lebensrealität unserer Bevölkerung** direkt betrifft. Sie thematisiert die **Frage der privaten Inkassofirmen**.

27.09.2012, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

27.09.2012, 13:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu verbieten, dass Daten über die Zahlungsfähigkeit von Privatpersonen in anderen Datenbanken als dem Betreibungsregister und der Datenbank der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) erfasst werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Tätigkeit privater Kreditauskunfteien steht in einem Spannungsverhältnis zum Schutz der Privatsphäre der von den Kreditauskunfteien erfassten Personen.
    • Private Kreditauskunfteien haben für die Bearbeitung von Daten natürlicher und juristischer Personen das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1) zu beachten, das diesem Spannungsverhältnis Rechnung trägt.
    • Der Bundesrat erachtet das von der Motion vorgeschlagene vollständige Verbot der Registrierung von Personendaten im Bereich Kreditwürdigkeit durch private Kreditauskunfteien als zu weitgehend.
    • Er ist jedoch bereit zu prüfen, inwieweit in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3578 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩