Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3585 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eckwerte für allfällige Steuerverhandlungen mit der EU

Erledigt

Eingereicht von

Daniel FässlerAIAppenzell Innerrhoden

Beraten in🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Daniel FässlerAIAppenzell Innerrhoden reicht Motion ein.
  • Sofern der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) in einen Dialog über die Unternehmensbesteuerung tritt oder konkrete Verhandlungen darüber aufnimmt, sind seitens der Schweiz mindestens die folgenden Forderungen zu stellen:1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Mehr zum EU-Parlament →

📡 Stimmen & Zitate4

«Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen Dagegen ... 15 Stimmen (3 Enthaltungen)»

27.11.2013, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind uns sicher darin einig, und wir haben im Rahmen des Mandates auch intensiv mit verschiedenen Kommissionen darüber diskutiert, dass wir uns hier auf verzerrende unternehmenssteuerliche Regelungen, die wir heute …»

Auszug

«Wir sind uns sicher darin einig, und wir haben im Rahmen des Mandates auch intensiv mit verschiedenen Kommissionen darüber diskutiert, dass wir uns hier auf verzerrende unternehmenssteuerliche Regelungen, die wir heute in der Schweiz haben, konkret das Ring Fencing, fokussieren wollen - das ist unbestritten. Wir sind…»

27.11.2013, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Als nächstes Traktandum behandeln wir die von Nationalrat Daniel Fässler am 15. Juni 2012 eingereichte Motion zum Thema der Eckwerte, welche im Rahmen des Dialogs über die Unternehmensbesteuerung mit der Europäischen …»

Auszug

«Als nächstes Traktandum behandeln wir die von Nationalrat Daniel Fässler am 15. Juni 2012 eingereichte Motion zum Thema der Eckwerte, welche im Rahmen des Dialogs über die Unternehmensbesteuerung mit der Europäischen Union von den Verhandlungsführern und Diplomaten zu beachten sind. Ich werde darauf zurückkommen - ein…»

27.11.2013, 10:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission [PAGE 983] beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

27.11.2013, 10:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sofern der Bundesrat mit der Europäischen Union (EU) in einen Dialog über die Unternehmensbesteuerung tritt oder konkrete Verhandlungen darüber aufnimmt, sind seitens der Schweiz mindestens die folgenden Forderungen zu stellen:1
    + 3 mehr
    • Da die Schweiz eine autonome, auf die Bedürfnisse unseres Landes ausgerichtete Steuerpolitik verfolgt, bleiben die Regelungen des schweizerischen Steuerrechts die einzige massgebende Grundlage für die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz.
    • Eine Übernahme des "Code of Conduct" der EU ist ausgeschlossen.
    • Für allfällige Anpassungen bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften und Gemischten Gesellschaften sind angemessene Übergangsfristen von zehn Jahren zu garantieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat das Mandat für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet.
    • Der Dialog wird sich mit bestimmten Steuerfragen befassen, insbesondere mit der ungleichen Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen ("ring fencing").
    • Nicht Gegenstand des Dialogs wird dagegen die vollumfängliche Übernahme des EU-Verhaltenskodexes zur Unternehmensbesteuerung durch die Schweiz sein.
    • Der Dialog muss zudem die Souveränität der Schweiz und die Steuerhoheit der Kantone respektieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3585 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.6.2013 — Sommersession 2013 · 131:59 (1 Enth.)
    ↩