Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3610 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag.»

Auszug

Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte des Mineralölsteuerertrags sowie der ganze Anteil des Mineralölsteuerzuschlags werden gemäss Artikel 86 unserer Bundesverfassung zweckgebunden eingesetzt, für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.

04.06.2014, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin Präsident von Car Tourisme Suisse, der Dachorganisation aller privaten Reisebusunternehmen der Schweiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erkläre meine Interessenbindungen. Ich bin Präsident von Car Tourisme Suisse, der Dachorganisation aller privaten Reisebusunternehmen der Schweiz. Sie vereint etwa 450 bis 500 Unternehmen aus dem ganzen Land. Der Reisebus ist ein kollektiver Verkehrsmittel.

04.06.2014, 20:16 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag.
    • Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor.
    • So sind z. B. Treibstoffe, die durch konzessionierte Transportunternehmen verbraucht werden, teilweise von der Mineralölsteuer befreit.
    • Konzessionierte Transportunternehmen erbringen im Rahmen der Bundeskonzession Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3610 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 4.6.2014 — Sommersession 2014 · 64:98 (7 Enth.)
    ↩