
← Start12.3613 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Asylgesuche. Handhabung der Dublin-Fälle. Entlastung der Kantone
Erledigt
Eingereicht vonLaurent Favre
LFFDP
NENeuenburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Laurent Favre
LFFDP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Wird der Bund die notwendigen Mittel bereitstellen, um diejenigen Kantone zu entlasten, deren Unterbringungsstrukturen ihre Kapazitätsgrenze beinahe erreicht haben und im Sicherheitsbereich Schwachstellen aufweisen, weil sie nicht über genügend Haftplätze verfügen?
- Gedenkt der Bundesrat, die Handhabung der Dublin-Fälle ab dem Zeitpunkt, in dem eine Anhörung stattfindet, bis zur Überstellung der asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat an die Hand zu nehmen, anstatt diese Aufgabe auf die Kantone abzuschieben?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Bund und Kantone sind übereinstimmend der Meinung, dass die Asylverfahren zu beschleunigen und die Überstellungen soweit möglich ab den Bundeszentren durchzuführen sind, insbesondere bei Rücküberstellungen in das Hoheitsgebiet eines Dublin-Staates.1
+ 3 mehr
- Zur Verwirklichung dieses Ziels müssen die Ressourcen und insbesondere die Unterkunftsmöglichkeiten auf Bundesebene deutlich ausgebaut werden.
- Der Bundesrat hat am 2. März 2012 die Rahmenbedingungen festgelegt, damit Militärunterkünfte temporär einen kurzfristigen Mehrbedarf von 2000 Plätzen abdecken können.
- Diese Aufgabe wurde dem VBS übertragen, das sie in Zusammenarbeit mit dem EJPD wahrnimmt.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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