Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kathrin BertschyBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eventuell weiterer Erlasse zu unterbreiten, sodass in einer neuen kantonalen Nutzungszone (z. B. Urbanzone) je nach Lärmquelle unterschiedliche Grenzwerte gelten können.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motionärin ist nicht im Saal. Frau Bundesrätin Leuthard verzichtet auf ein Votum.»

03.03.2014, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eventuell weiterer Erlasse zu unterbreiten, sodass in einer neuen kantonalen Nutzungszone (z. B. Urbanzone) je nach Lärmquelle unterschiedliche Grenzwerte gelten können.1
    + 2 mehr
    • Höhere Grenzwerte sollen in Bezug auf die Urbanfunktion der Zone hinsichtlich des nächtlichen Lärms, verursacht durch Menschen sowie Kultur- und Gastrobetriebe, gelten.
    • Keine höheren Grenzwerte sollen für den Industrie- und Verkehrslärm zur Anwendung kommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 74 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verpflichtet den Bund, Vorschriften zu erlassen zum Schutz des Menschen vor schädlichem oder lästigem Lärm.
    • Kultur- und Gastrobetriebe können solchen Lärm erzeugen, weshalb die Vorschriften des Lärmschutzrechts bei ihnen zur Anwendung kommen.
    • Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) für die häufigsten Lärmarten wie Strassen- oder Eisenbahnlärm Belastungsgrenzwerte festgelegt.
    • Für die Beurteilung des Lärms von Kultur- und Gastrobetrieben fehlen in der LSV solche Grenzwerte, weil gerade bei Gastwirtschaftsbetrieben neben akustischen, zeitlichen und raumplanerischen Einflüssen oft auch lokale Aspekte das Störungsempfinden der Bevölkerung beeinflussen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3616 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2014 — Frühjahrssession 2014 · 60:103 (6 Enth.)
    ↩