Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3636 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Klare Eckwerte für Steuerverhandlungen mit der EU

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hannes GermannSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat und Herr Levrat beantragen die Ablehnung der Motion. Der Antrag Levrat liegt nicht schriftlich vor. Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen Dagegen ... 25 Stimmen [PAGE 798]»

19.09.2012, 11:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hat am 1. Juni, also fünfzehn Tage vor Einreichung dieser Motion, die Eckwerte bereits definiert.»

Auszug

Der Bundesrat hat am 1. Juni, also fünfzehn Tage vor Einreichung dieser Motion, die Eckwerte bereits definiert. Nach intensiven Diskussionen - auch mit den Kantonen - habe ich dem Bundesrat diese Eckwerte vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diese Eckwerte dann beschlossen.

19.09.2012, 11:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich glaube, der grosse Wert der Motion Germann liegt darin, dass wir erstmalig in diesem Rat die Möglichkeit haben, ein paar Gedanken und Aussagen zum Steuerstreit mit der EU nach der Verabschiedung des Mandates durch …»

Auszug

«Ich glaube, der grosse Wert der Motion Germann liegt darin, dass wir erstmalig in diesem Rat die Möglichkeit haben, ein paar Gedanken und Aussagen zum Steuerstreit mit der EU nach der Verabschiedung des Mandates durch den Bundesrat zu formulieren. In der Tat handelt es sich aus meiner Sicht um eine der schwierigsten A…»

19.09.2012, 11:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Germann, Sie haben vielleicht die dritte Möglichkeit vergessen, die Ihnen in dieser Angelegenheit offensteht, nämlich den Vorstoss zurückzuziehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Germann, Sie haben vielleicht die dritte Möglichkeit vergessen, die Ihnen in dieser Angelegenheit offensteht, nämlich den Vorstoss zurückzuziehen. Dass Sie ihn am 15. Juni eingereicht haben, lässt sich vielleicht noch verstehen, aber heute im September ist er viel weniger nachvollziehbar.

19.09.2012, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion nimmt ein Thema auf, das nicht aus den Schlagzeilen kommt.»

Auszug

Die Motion nimmt ein Thema auf, das nicht aus den Schlagzeilen kommt. Wir lesen vom Steuerstreit mit der EU, und wir wissen, dieser Steuerstreit hat Auswirkungen auf das attraktive Steuerumfeld der Schweiz.

19.09.2012, 11:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sofern der Bundesrat mit der EU auf Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung eintritt, sind seitens der Schweiz die folgenden Forderungen im Sinne von klar definierten Eckwerten zu stellen:1
    + 3 mehr
    • Eine Übernahme des "EU Code of Conduct" kommt nicht infrage.
    • Da die Schweiz eine autonome, auf die Bedürfnisse unseres Landes ausgerichtete Steuerpolitik verfolgt, bleiben die Regelungen des schweizerischen Steuerrechtes einzige massgebliche Grundlage für die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz.
    • Angemessene Übergangsfristen in der Grössenordnung von zehn Jahren für allfällige Anpassungen bei der Besteuerung von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat das Mandat für den Dialog mit der EU über Unternehmenssteuerregimes verabschiedet.
    • Der Dialog wird sich mit bestimmten Steuerfragen befassen, insbesondere mit der ungleichen Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen ("ring fencing").
    • Nicht Gegenstand des Dialogs wird dagegen die vollumfängliche Übernahme des EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung durch die Schweiz sein.
    • Der Dialog muss zudem die Souveränität der Schweiz und die Steuerhoheit der Kantone respektieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3636 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩