«Der Bundesrat und Herr Levrat beantragen die Ablehnung der Motion. Der Antrag Levrat liegt nicht schriftlich vor. Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen Dagegen ... 25 Stimmen [PAGE 798]»
«Der Bundesrat hat am 1. Juni, also fünfzehn Tage vor Einreichung dieser Motion, die Eckwerte bereits definiert.»
Auszug
Der Bundesrat hat am 1. Juni, also fünfzehn Tage vor Einreichung dieser Motion, die Eckwerte bereits definiert. Nach intensiven Diskussionen - auch mit den Kantonen - habe ich dem Bundesrat diese Eckwerte vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diese Eckwerte dann beschlossen.
«Ich glaube, der grosse Wert der Motion Germann liegt darin, dass wir erstmalig in diesem Rat die Möglichkeit haben, ein paar Gedanken und Aussagen zum Steuerstreit mit der EU nach der Verabschiedung des Mandates durch …»
Auszug
«Ich glaube, der grosse Wert der Motion Germann liegt darin, dass wir erstmalig in diesem Rat die Möglichkeit haben, ein paar Gedanken und Aussagen zum Steuerstreit mit der EU nach der Verabschiedung des Mandates durch den Bundesrat zu formulieren. In der Tat handelt es sich aus meiner Sicht um eine der schwierigsten A…»
«Herr Germann, Sie haben vielleicht die dritte Möglichkeit vergessen, die Ihnen in dieser Angelegenheit offensteht, nämlich den Vorstoss zurückzuziehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Germann, Sie haben vielleicht die dritte Möglichkeit vergessen, die Ihnen in dieser Angelegenheit offensteht, nämlich den Vorstoss zurückzuziehen. Dass Sie ihn am 15. Juni eingereicht haben, lässt sich vielleicht noch verstehen, aber heute im September ist er viel weniger nachvollziehbar.
«Die Motion nimmt ein Thema auf, das nicht aus den Schlagzeilen kommt.»
Auszug
Die Motion nimmt ein Thema auf, das nicht aus den Schlagzeilen kommt. Wir lesen vom Steuerstreit mit der EU, und wir wissen, dieser Steuerstreit hat Auswirkungen auf das attraktive Steuerumfeld der Schweiz.
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«Der Bundesrat und Herr Levrat beantragen die Ablehnung der Motion. Der Antrag Levrat liegt nicht schriftlich vor. Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 10 Stimmen Dagegen ... 25 Stimmen [PAGE 798]»
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