Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Filippo LombardiTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden: von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat und Ihrer WAK zu folgen und die kantonalen Feiertage von der Teilharmonisierung auszunehmen.»

Auszug

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat und Ihrer WAK zu folgen und die kantonalen Feiertage von der Teilharmonisierung auszunehmen. Kantonale Feiertage sind insbesondere auch kirchliche Feiertage, und kirchliche Feiertage im einen Kanton können zum Shoppingausflug in den Nachbarkanton führen.

17.06.2013, 19:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie erinnern sich, dass unser Rat die Motion am 17. September 2012 mit 27 zu 11 Stimmen angenommen hat.»

Auszug

Sie erinnern sich, dass unser Rat die Motion am 17. September 2012 mit 27 zu 11 Stimmen angenommen hat.

17.06.2013, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione. La Commissione propone, con 7 voti contro 0 e con 4 astensioni, di accogliere la mozione nella sua versione modificata…»

17.06.2013, 19:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Lombardi betrifft nicht nur das Problem des Einkaufstourismus, das hier ausgebreitet wurde – heute 8 Milliarden oder mehr Schweizer Käufer, die regelmässig die Grenze überqueren, was einen Verlust von fast 2000 Arbeitsplätzen und 450 Millionen Franken Mehrwertsteuer bedeutet –, sondern die Motion Lombardi zielt…»Automatisch übersetzt (Französisch)

19.03.2013, 10:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre WAK hat die von Fabio Abate am 26. September 2012 eingereichte und vom Ständerat am 4. Dezember 2012 mit 24 zu 11 Stimmen angenommene Motion an der Sitzung vom 25. Februar 2013 beraten.»

Auszug

Ihre WAK hat die von Fabio Abate am 26. September 2012 eingereichte und vom Ständerat am 4. Dezember 2012 mit 24 zu 11 Stimmen angenommene Motion an der Sitzung vom 25. Februar 2013 beraten.

19.03.2013, 10:00 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 50 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Binnenmarktgesetzes und gegebenenfalls weiterer Gesetze zu unterbreiten, sodass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards wie folgt teilharmonisiert werden: von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr.1
    + 2 mehr
    • Alternativ wäre eine Gesetzgebung aufgrund der gewerbepolizeilichen Kompetenz des Bundes (Art. 95 der Bundesverfassung) zu prüfen.
    • Die kantonale Hoheit zur weiter gehenden Legiferierung innerhalb des Arbeitsgesetzes soll gewahrt bleiben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen der Ladenöffnungszeiten für Detailhändler bewirken Verzerrungen der Wettbewerbssituation.
    • Der vom Motionär geforderte Mindestanspruch der einzelnen Händler in Sachen zulässiger Öffnungszeiten würde dagegen für ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen sorgen, selbst wenn die Motion nicht alle Wettbewerbsungleichheiten (z. B. Sonntagsverkäufe) aufgreift.
    • Indem die Motion sich auf eine Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten beschränkt, kann den unterschiedlichen wirtschaftlichen, kulturellen und geografischen Verhältnissen in der Schweiz genügend Rechnung getragen werden.
    • Mit massvoll erweiterten Öffnungszeiten würde nicht zuletzt einem gesellschaftlichen Wandel entsprochen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3637 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.3.2013 — Frühjahrssession 2013 · 126:57 (1 Enth.)
    ↩