
← Start12.3683 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Auch Fahrende müssen unsere Gesetze einhalten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Yannick Buttet
YBMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Um zu gewährleisten, dass unsere Gesetze auch von Fahrenden auf der Durchreise durch die Schweiz eingehalten werden, wird der Bundesrat damit beauftragt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Herr Buttet ist nicht im Saal. Frau Bundesrätin, wünschen Sie das Wort? - Das ist nicht der Fall.»
12.06.2014, 20:19 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Um zu gewährleisten, dass unsere Gesetze auch von Fahrenden auf der Durchreise durch die Schweiz eingehalten werden, wird der Bundesrat damit beauftragt:1
+ 2 mehr
- den Schutz des Privateigentums zu stärken; Privateigentum sollte respektiert werden, auch wenn es nicht eingezäunt ist;
- für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ein vereinfachtes und beschleunigtes Gerichtsverfahren auszuarbeiten;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Im Rahmen seines dritten Berichtes zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten vom Januar 2012 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass folgende Massnahmen für ein reibungsloses Zusammenleben der Fahrenden - die sich aus verschiedensten Gruppen zusammensetzen - und der Ansässigen unerlässlich sind: die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, eine angemessene Raumplanung sowie die Schaffung von Durchgangsplätzen.
- Unter diesem Gesichtspunkt haben die Mitglieder der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren aus der Westschweiz im Oktober 2012 beschlossen, in jedem Kanton mindestens einen Empfangsplatz zu errichten, bessere Gesetzesgrundlagen für ein wirksameres Einschreiten bei Verstössen gegen das Gesetz zu schaffen und die kantonalen Gesetze im Hinblick auf eine gemeinsame Empfangspolitik zu vereinheitlichen.
- Der Bundesgesetzgeber ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Täter bewusst und absichtlich gegen den Willen des Besitzers in einen geschützten Raum eindringt.
- Er hat den strafrechtlichen Schutz des Hausfriedens also absichtlich auf unmittelbar zu einem Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe oder Gärten beschränkt (Art. 186 StGB).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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