Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-François SteiertFRFreiburg reicht Interpellation ein.
  • Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Finanzierung von Swissmedic teilweise durch umsatzabhängige Abgaben auf den vom Institut zugelassenen Medikamenten erfolgt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Finanzierung von Swissmedic teilweise durch umsatzabhängige Abgaben auf den vom Institut zugelassenen Medikamenten erfolgt.1
    + 4 mehr
    • Diese Finanzierung kann falsche Anreize setzen und dabei die gesetzlich festgehaltene Unabhängigkeit des Institutes und seiner Verfahren infrage stellen.
    • Letzteres scheint gemäss verschiedenen Quellen in der Praxis auch problematische Konsequenzen gezeitigt zu haben.
    • Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, dem Parlament folgende Fragen zu beantworten:
    • welche praktischen Auswirkungen diese problematischen Anreize bisher gezeitigt haben;1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Auftragserfüllung von Swissmedic unterliegt einem ständigen Controlling, was die Prozess- und Fristeinhaltung anbelangt.1
    + 4 mehr
    • Dessen Resultate werden dem Institutsrat und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) quartalsweise rapportiert.
    • Zudem wird die Aufgabenerfüllung des Instituts jährlich durch die Eidg.
    • Finanzkontrolle (EFK) revidiert.
    • Schliesslich können alle Verfügungen des Instituts durch die betroffene Gesuchstellerin auf dem Beschwerdeweg einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden; dasselbe gilt für Fälle, in denen eine Gesuchstellerin den Eindruck erhalten sollte, sie werde rechtsungleich behandelt, namentlich, ihr Gesuch werde nicht oder nur verzögert geprüft (Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3698 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩