
← Start12.3698 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Swissmedic. Durch umsatzunabhängige Finanzierung falsche Anreize vermeiden
Erledigt
Eingereicht vonJean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg
Mitunterzeichnende (15)
- Max Chopard-Acklin
MCSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Evi Allemann
EASP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Hans-Jürg Fehr
HFSP
SHSchaffhausen
- Marina Carobbio Guscetti
MCSP
TITessin
- Jean Christophe Schwaab
JSSP
VDWaadt
- Eric Voruz
EVSP
VDWaadt
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Jacqueline Fehr
JFSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-François Steiert
JSSP
FRFreiburg reicht Interpellation ein.
- Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Finanzierung von Swissmedic teilweise durch umsatzabhängige Abgaben auf den vom Institut zugelassenen Medikamenten erfolgt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die heutige Gesetzgebung sieht vor, dass die Finanzierung von Swissmedic teilweise durch umsatzabhängige Abgaben auf den vom Institut zugelassenen Medikamenten erfolgt.1
+ 4 mehr
- Diese Finanzierung kann falsche Anreize setzen und dabei die gesetzlich festgehaltene Unabhängigkeit des Institutes und seiner Verfahren infrage stellen.
- Letzteres scheint gemäss verschiedenen Quellen in der Praxis auch problematische Konsequenzen gezeitigt zu haben.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang, dem Parlament folgende Fragen zu beantworten:
- welche praktischen Auswirkungen diese problematischen Anreize bisher gezeitigt haben;1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Auftragserfüllung von Swissmedic unterliegt einem ständigen Controlling, was die Prozess- und Fristeinhaltung anbelangt.1
+ 4 mehr
- Dessen Resultate werden dem Institutsrat und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) quartalsweise rapportiert.
- Zudem wird die Aufgabenerfüllung des Instituts jährlich durch die Eidg.
- Finanzkontrolle (EFK) revidiert.
- Schliesslich können alle Verfügungen des Instituts durch die betroffene Gesuchstellerin auf dem Beschwerdeweg einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden; dasselbe gilt für Fälle, in denen eine Gesuchstellerin den Eindruck erhalten sollte, sie werde rechtsungleich behandelt, namentlich, ihr Gesuch werde nicht oder nur verzögert geprüft (Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde).1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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