Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bestrebt, Missbräuche des Bankgeheimnisses zu verhindern.
    • In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" (www.efd.admin.ch> Dokumentation > Berichte) vom 16. Dezember 2009 sowie in seinem Diskussionspapier "Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz" (www.sif.admin.ch> Finanzplatzstrategie des Bundesrates) vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, um zu verhindern, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz angelegt werden.
    • Die steuerlichen Probleme der Vergangenheit sollen mittels bilateraler Quellensteuerabkommen, die eine Regularisierung von Vermögenswerten aus bestehenden Kundenbeziehungen vorsehen, ausgeräumt werden.
    • Die Partnerstaaten kommen so zu den ihnen in der Vergangenheit entgangenen Steuereinnahmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3705 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.6.2013 — Sommersession 2013 · 59:132
    ↩