Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3710 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Eingrenzung der Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Pascale Bruderer WyssAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Das Votum meines Vorredners bringt mich fast wieder dazu, an meiner Motion festzuhalten, weil die Überprüfung, die auch vom Herrn Bundesrat als wichtig erachtet wird und die bereits im Gange ist, auch wirklich getan …»

Auszug

«Das Votum meines Vorredners bringt mich fast wieder dazu, an meiner Motion festzuhalten, weil die Überprüfung, die auch vom Herrn Bundesrat als wichtig erachtet wird und die bereits im Gange ist, auch wirklich getan werden soll, und zwar ergebnisoffen. Die allenfalls konkurrenzierenden Mechanismen sollen genauer anges…»

04.12.2012, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Da ich jetzt erst nach dem Bundesrat sprechen darf, weil ich nicht gesehen wurde, möchte ich mindestens dafür danken, dass man bereit ist, diese Motion zurückzuziehen.»

Auszug

Da ich jetzt erst nach dem Bundesrat sprechen darf, weil ich nicht gesehen wurde, möchte ich mindestens dafür danken, dass man bereit ist, diese Motion zurückzuziehen.

04.12.2012, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Instrument der Steuererleichterungen wird je länger, je gezielter und damit auch zurückhaltender eingesetzt.»

Auszug

Der Bundesrat wollte 2006 bei der Konzeption der neuen Regionalpolitik auf das Instrument der Steuererleichterungen verzichten; damals haben das Parlament und die Kantone das anders gesehen. Das Instrument der Steuererleichterungen wird je länger, je gezielter und damit auch zurückhaltender eingesetzt.

04.12.2012, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Le concediamo volentieri questa possibilità.»

04.12.2012, 12:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Einerseits empfehlen Sie aus formellen Gründen die Ablehnung meiner Motion - das kann mich natürlich nicht unbedingt glücklich machen.»

Auszug

Herr Bundesrat, Sie machen mir mit Ihrer Antwort das Leben ein bisschen schwer. Einerseits empfehlen Sie aus formellen Gründen die Ablehnung meiner Motion - das kann mich natürlich nicht unbedingt glücklich machen.

04.12.2012, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit für Steuererleichterungen über die neue Regionalpolitik einzugrenzen.1
    + 1 mehr
    • Insbesondere soll die wettbewerbsverzerrende Wirkung unter den Kantonen, welche den mit der NFA verfolgten Lastenausgleich konkurrenziert, verhindert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit dem alten Bundesgesetz zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (Periode 12. Juni 2002 bis 31. Dezember 2007) umfasste das Anwendungsgebiet für Steuererleichterungen 27 Prozent der Schweizer Bevölkerung.
    • Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) am 1. Januar 2008 wurde das Anwendungsgebiet stufenweise auf rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung reduziert.
    • Diese Eingrenzung hat zu einem starken Rückgang der Anträge und demzufolge auch der gewährten Steuererleichterungen geführt: 2011 wurden lediglich vier neue Steuererleichterungen gewährt.
    • 2012 wird mit einer ähnlichen Grössenordnung gerechnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3710 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩