Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Gemäss den Ausführungen von Herrn Maurer, dem zukünftigen Bundespräsidenten und Vorsteher des VBS, sowie der schriftlichen Antwort des Bundesrates, die darauf hinweist, dass er in jedem Fall einfachere Lösungen für weniger bedeutende Fälle oder wenn nur wenige Soldaten im Ausland stationiert sind, finden werde, ich pe…»Automatisch übersetzt (Französisch)

06.12.2012, 09:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Eigentlich müsste der Bundesrat Ja sagen, wenn ihm das Parlament mehr Kompetenzen übertragen will.»

Auszug

Eigentlich müsste der Bundesrat Ja sagen, wenn ihm das Parlament mehr Kompetenzen übertragen will. Aber wir alle wissen, dass die Entsendung von bewaffneten Militärs ins Ausland kritisch sein kann.

06.12.2012, 09:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Ziel dieses Postulats ist es, das Verfahren zu vereinfachen, wenn die Schweiz eine bestimmte Anzahl Soldaten ins Ausland entsendet.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Ziel dieses Postulats ist es, das Verfahren zu vereinfachen, wenn die Schweiz eine bestimmte Anzahl Soldaten ins Ausland entsendet. Es geht in diesem Postulat nicht darum, dem Parlament seine Kompetenzen zu entziehen, wenn mehr als 2000 Mann oder ein Kontingent in einer taktischen Mission eingesetzt werden.

06.12.2012, 09:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann.1
    + 1 mehr
    • Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlung erübrigt, wenn ein begrenztes Kontingent beauftragt wird, eine diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz im Ausland während mehr als drei Wochen zu schützen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat teilt die Meinung des Postulanten, dass die geltende Kompetenzzuweisung für die Entsendung von Armeeangehörigen in gewisse Auslandeinsätze einen Verwaltungsaufwand generieren kann, der in keinem Verhältnis zur politischen Relevanz des Einsatzes steht, namentlich wenn es zum Beispiel darum geht, einzelne Angehörige der Armee als Experten für Sicherheitsabklärungen des EDA oder als Verbindungspersonen einer schweizerischen Botschaft zu internationalen Streitkräften einzusetzen.
    • Für derartige Bagatellfälle sollen im Zuge der kommenden Revision des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG; SR 510.10) gegenüber heute adäquatere Regelungen vorgeschlagen werden.
    • Der Bundesrat ist hingegen der Ansicht, dass die Entsendung von bewaffneten Kontingenten ins Ausland, d. h. von Militärangehörigen mit einem taktischen Auftrag, weiterhin immer auch im Parlament zu behandeln ist, unbesehen von deren Grösse.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3713 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩