Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Stimmt es, dass auf Schweizer Gewässern von der zuständigen Seepolizei keine Ordnungsbussen ausgesprochen werden können?1
    + 2 mehr
    • Muss die zuständige Seepolizei, wenn der Bootsführer beispielsweise keinen Führerausweis auf sich hat, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen?
    • Ist es richtig, dass der Staatsanwalt eine Busse von 20 Franken aussprechen kann und dann 200 Franken an Schreibgebühren verrechnet werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Anders als im Strassenverkehr besteht für Ordnungsbussen auf Schweizer Gewässer keine bundesrechtliche Grundlage.1
    + 1 mehr
    • Begehen Schiffsführende strafrechtlich relevante Verstösse, so muss die Seepolizei bei der zuständigen Behörde - in der Regel bei der Staatsanwaltschaft - eine Anzeige erstatten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3719 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩