
← Start12.3748 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Veröffentlichung der für die Europapolitik relevanten Dokumente
Erledigt
Eingereicht vonFDFraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FDFraktion der Schweizerischen Volkspartei reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst.1
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- Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlicher Form unterbreitet.
- Zu diesen institutionellen Lösungen wurde vom Bundesrat vorgängig auch eine Konsultation bei den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes sowie ausgewählten Verbänden und Organisationen durchgeführt.
- Die Parteien wurden nicht zur Stellungnahme eingeladen.
- Ebenso wenig wurden die Beschlüsse des Bundesrates und deren Grundlagen veröffentlicht.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat informiert die interessierte Öffentlichkeit, das Parlament, die politischen Parteien, die Kantone und die Wirtschaftsverbände regelmässig und umfassend über seine Europapolitik.1
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- Über den von ihm verfolgten gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz zur Vertiefung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU und seine Vorstellungen zur Lösung der institutionellen Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen hat der Bundesrat in den letzten Monaten mehrmals mittels Medienkonferenzen und Medienmitteilungen informiert, so beispielsweise am 1. Februar, 25. April und 15. Juni 2012.
- Zudem sind zur Ausarbeitung der institutionellen Lösungsvorschläge der Schweiz, welche der EU am 18. Juni 2012 mittels Brief der Bundespräsidentin an EU-Kommissionspräsident Barroso übermittelt wurden, innenpolitisch breite Konsultationen durchgeführt worden: Einbezogen wurden die Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Wirtschaftsdachverbände und Gewerkschaften.
- Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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