Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruedi LustenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Erlauben Sie mir hier ein paar kurze Ausführungen zum Sachverhalt: Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts sieht in Artikel 21 Absatz 5 vor, dass Sozialversicherungsleistungen eingestellt werden können, wenn …»

Auszug

«Erlauben Sie mir hier ein paar kurze Ausführungen zum Sachverhalt: Der Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts sieht in Artikel 21 Absatz 5 vor, dass Sozialversicherungsleistungen eingestellt werden können, wenn sich eine Person im Straf- und Massnahmenvollzug befindet: "Befindet sich die versicherte Person im S…»

17.09.2013, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.»

17.09.2013, 13:56 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund von Artikel 21 Absatz 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) können Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter während des Straf- und Massnahmenvollzugs eingestellt werden.
    • Entzieht sich eine Person zum Beispiel durch Absetzen ins Ausland dem Vollzug, kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit von Artikel 21 Absatz 5 ATSG nicht zur Anwendung, weil sich die Person eben nicht im Vollzug befindet.
    • Das heisst, die Einstellung der Leistungen ist nicht möglich.
    • Damit wird eine Person, die sich dem Vollzug entzieht, bessergestellt gegenüber einer, die den Vollzug antritt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3753 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩