Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hildegard Fässler-OsterwalderSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ja, ich kann Ihre Ausführungen bestätigen, und zwar aus erster Hand.»

Auszug

Besten Dank, Frau Nationalrätin Fehr, für diese Frage! Ja, ich kann Ihre Ausführungen bestätigen, und zwar aus erster Hand. Ich habe vor ein paar Monaten mit einem Vertreter eines ganz grossen Rohstoffunternehmens ein sehr interessantes Gespräch geführt. Es ist ein Unternehmen, das ganz direkt betroffen ist.

24.09.2014, 14:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für diese Ausführungen. Mit Blick auf die anstehenden Arbeiten vielleicht noch eine Einschätzungsfrage: Die politischen Debatten und Diskussionen zur Frage der Transparenz haben …»

Auszug

«Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für diese Ausführungen. Mit Blick auf die anstehenden Arbeiten vielleicht noch eine Einschätzungsfrage: Die politischen Debatten und Diskussionen zur Frage der Transparenz haben uns in den letzten Monaten das Bild vermittelt, die Industrie sei geschlossen gegen solche Transpare…»

24.09.2014, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Fässler Hildegard, jetzt übernommen durch Frau Nationalrätin Friedl, will den Bundesrat beauftragen, Transparenzvorschriften für Rohstofffirmen analog dem amerikanischen Recht einzuführen.»

Auszug

Die Motion Fässler Hildegard, jetzt übernommen durch Frau Nationalrätin Friedl, will den Bundesrat beauftragen, Transparenzvorschriften für Rohstofffirmen analog dem amerikanischen Recht einzuführen.

24.09.2014, 13:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Thema der vorliegenden Motion ist die Transparenz von Zahlungsströmen zwischen Rohstoffunternehmen und den Staatskassen der Rohstoffländer.»

Auszug

Das Thema der vorliegenden Motion ist die Transparenz von Zahlungsströmen zwischen Rohstoffunternehmen und den Staatskassen der Rohstoffländer. Unterstützt wurde diese Motion von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus sieben Parteien.

24.09.2014, 13:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Fässler Hildegard wurde von Frau Friedl übernommen.»

24.09.2014, 13:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen.1
    + 1 mehr
    • Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte Rohstoff-Firmen mit Domizil oder wesentlichen Geschäftsaktivitäten in der Schweiz sowie Rohstoff-Handelsaktivitäten (inkl. Transithandel).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss EU-Kommission (KOM/2011/684/endgültig) müssen Unternehmen, die zwei der drei Schwellenwerte 40 Millionen Euro Bilanzsumme, 20 Millionen Euro Nettoumsatzerlös und 250 Beschäftigte überschreiten, und die im mineralgewinnenden Bereich tätig sind oder Primärwald abholzen, in einem jährlichen Bericht offenlegen, welche Zahlungen sie an staatliche Stellen geleistet haben.
    • Dasselbe gilt für börsenkotierte Gesellschaften.
    • Nicht erfasst werden Unternehmen, die nur im Rohstoffhandel tätig sind.
    • Der Vorschlag der Kommission wird zurzeit im Rat und im Parlament der EU beraten; ein endgültiges Ergebnis ist erst im Frühling 2013 zu erwarten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3773 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2014 — Herbstsession 2014 · 83:106 (1 Enth.)
    ↩