Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno PezzattiZGZug reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wir werden ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, Herr Pezzatti, noch Gelegenheit haben, über den NFA und seine Auswirkungen zu diskutieren.»

Auszug

Wir werden ja im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht, Herr Pezzatti, noch Gelegenheit haben, über den NFA und seine Auswirkungen zu diskutieren. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass die Resultate des NFA seit der Einführung sehr gut sind.

16.09.2014, 12:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Der NFA ist grundsätzlich eine gute und sinnvolle Einrichtung, zu der breite Bevölkerungskreise nicht nur in Nehmerkantonen, sondern auch in Geberkantonen stehen können - selbstverständlich auch ich persönlich.»

Auszug

Der NFA ist grundsätzlich eine gute und sinnvolle Einrichtung, zu der breite Bevölkerungskreise nicht nur in Nehmerkantonen, sondern auch in Geberkantonen stehen können - selbstverständlich auch ich persönlich.

16.09.2014, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen des nationalen Finanzausgleichs (NFA) dahingehend anzupassen, dass Nehmerkantone, welche ihren Angestellten ein tieferes Rentenalter anbieten, als in Geberkantonen vorherrscht, keine Gelder aus dem NFA beziehen dürfen.1
    + 3 mehr
    • Mitzuberücksichtigen sind dabei auch der Umwandlungssatz und das Beitragsverhältnis Arbeitnehmer/Arbeitgeber.
    • Die aus dem tieferen Rentenalter und hohem Umwandlungssatz resultierenden Steuerausfälle und Arbeitgeberbeiträge dürfen nicht zulasten der anderen Kantone gehen.
    • Frühpensionierungssysteme mit flexiblen Rücktrittsaltern, welche zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Arbeitgeber führen, sollen von dieser Regelung natürlich ausgenommen sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Zu den übergeordneten Zielen des Finanzausgleichs gehört unter anderem die Stärkung der kantonalen Finanzautonomie.
    • Diese wird dadurch erreicht, dass die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone zweckfrei erfolgen.
    • Der Gedanke dahinter ist, dass der Kanton selber am besten beurteilen kann, wie er die Mittel effizient einsetzt.
    • Würde der Bund dazu übergehen, den Kantonen Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichszahlungen zu erteilen, wäre dies eine radikale Abkehr vom ursprünglichen Gedanken der NFA.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3810 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2014 — Herbstsession 2014 · 65:106 (1 Enth.)
    ↩