Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter MüllerSGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
  • Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die künftigen Rahmenkredite müssen wieder in Übereinstimmung mit dem Legislaturfinanzplan gebracht werden.1
    + 4 mehr
    • Der aktuell vom Bundesrat beantragte und vom Parlament beschlossene Verpflichtungsüberhang von 15 Prozent (11,35 Milliarden Franken statt 9,787 Milliarden gemäss Finanzplan) macht eine Kontrolle durch das Parlament schwierig und verführt zu einer zusätzlichen Steigerung der Ausgaben.
    • Das Problem lässt sich vermutlich lösen, wenn künftige Projekte, die über den zeitlich fixierten Rahmenkredit hinauslaufen, unter Vorbehalt der Finanzierung abgeschlossen werden.
    • Denkt der Bundesrat, dass diese auch von den USA praktizierte Methode für die Schweiz sinnvoll wäre (mit eventueller Anpassung des FHG)?
    • Ist er bereit, dem Parlament die notwendigen rechtlichen Änderungen vorzuschlagen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Parlament beschliesst mit dem Voranschlag die Aufwände und Investitionsausgaben (Voranschlagskredite) des Bundes für das nächste Jahr.1
    + 4 mehr
    • Für längerfristige Vorhaben muss der Bundesrat die Möglichkeit haben, über das jeweilige Voranschlagsjahr hinausgehende Verpflichtungen eingehen zu können.
    • In diesem Fall ist in der Regel ein Verpflichtungskredit einzuholen.
    • Das Eingehen einer Verpflichtung und die daraus folgenden Auszahlungen erfolgen zeitlich versetzt.
    • Dies gilt auch für den Bereich der internationalen Zusammenarbeit.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3846 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩