Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start12.3855 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Klärung der Anwendung von Artikel 418u des Obligationenrechts auf Vertriebsverträge

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Luc BarthassatGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, dank der die sinngemässe Anwendung von Artikel 418u auf Vertriebsverträge im weiteren Sinne (ausschliessliche Vertretung, Franchiseverträge und andere Vertriebsverträge) geklärt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der geltende Artikel 418u des Obligationenrechts sieht vor, dass der sogenannte Agent einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat, wenn er durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Vertragspartners wesentlich …»

Auszug

«Der geltende Artikel 418u des Obligationenrechts sieht vor, dass der sogenannte Agent einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung hat, wenn er durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Vertragspartners wesentlich erweitert hat und das Agenturverhältnis später aufgelöst wird. Damit soll beispielsweise ein Versich…»

24.09.2014, 14:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Ihnen heute vorgelegte Motion ist von grosser Bedeutung für den schweizerischen Wirtschaftsstandort.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Ihnen heute vorgelegte Motion ist von grosser Bedeutung für den schweizerischen Wirtschaftsstandort.

24.09.2014, 14:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Barthassat wurde von Herrn Barazzone übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

24.09.2014, 14:13 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechts (OR) zu unterbreiten, dank der die sinngemässe Anwendung von Artikel 418u auf Vertriebsverträge im weiteren Sinne (ausschliessliche Vertretung, Franchiseverträge und andere Vertriebsverträge) geklärt wird.1
    + 3 mehr
    • Angesichts des ausserordentlichen Charakters dieser Norm innerhalb des schweizerischen Rechtssystems soll die Änderung des OR gewährleisten, dass diese Norm nur in Ausnahmefällen angewendet wird.
    • Eine Entschädigung kommt also nur dann infrage, wenn sich die Lieferantin oder der Lieferant in einem tatsächlichen wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis befindet, das mit dem Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich eine Agentin oder ein Agent befindet, vergleichbar ist.
    • Beiden Parteien soll es freistehen, jeglichen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung mittels einer Vereinbarung auszuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Erweitert ein Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis seines Vertragspartners wesentlich und erwachsen diesem dadurch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so hat der Agent, soweit es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 418u Abs. 1 OR).
    • Das Bundesgericht hat entschieden, diese Bestimmung auf den - gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten - Alleinvertriebsvertrag analog anzuwenden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Alleinvertreters im konkreten Fall mit derjenigen des Agenten vergleichen lässt, namentlich wenn der Alleinvertriebsvertrag dieselbe wirtschaftliche Interessenverteilung aufweist und die betroffene Partei ein mit dem Agenten vergleichbares Risiko trägt (BGE 134 III 497ff.).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 12.3855 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2014 — Herbstsession 2014 · 31:156 (3 Enth.)
    ↩